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Ist ein Fahrzeug automatisch mangelhaft, wenn bei dessen Aushändigung nicht auch gleich die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) überreicht wird? Die Klägerin, die das hier im Fokus stehende Fahrzeug verkauft hatte, war nicht der Ansicht und begehrte Schadensersatz, da der Käufer vom Vertrag zurückgetreten war. Das Landgericht Bremen (LG) war nun gefragt.
Wie lange sich ein Versicherer Zeit lassen darf, um den ihm gemeldeten Schaden zu regulieren, musste das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart klären. Anlass war ein klassischer Parkplatzunfall während eines Ausparkmanövers, dessen Verschuldenslage zwar klar, jedoch das Fahrzeug der Unfallverursacherin in Frankreich zugelassen war. Ob dies bereits Grund für eine übermäßig lange Bearbeitung sein darf, lesen Sie hier.
Ein Bußgeld wegen zu geringen Abstands kann Bußgeld, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot nach sich ziehen. Entscheidend sind Geschwindigkeit, gemessener Abstand und die Messmethode. Fehler bei der Abstandsmessung oder im Bußgeldbescheid können einen Einspruch erfolgreich machen. Eine anwaltliche Prüfung erhöht häufig die Erfolgsaussichten deutlich.
Wer meint, bei Erhalt eines Anhörungsbogens nach einem Verkehrsverstoß nur ahnungslos mit den Schultern zucken zu müssen und dann fein raus zu sein, der irrt. Denn dass auch Erstverstöße mit dem auf sich zugelassenen Fahrzeug selbst nach Verfahrenseinstellung Folgen haben können, zeigt dieser Fall des Verwaltungsgerichtshofs München (VGH).
Wenn das eigene Fahrzeug zu Schaden kommt, der durch die Leistung einer Versicherung gedeckt ist, hat man in der Regel auch einen Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug, bis das eigene wieder einsatzbereit ist. Doch wie lange darf das eigentlich dauern? Und ab wann darf die haftende Versicherung in Sachen Zeitverzögerung weitere Mietwagenkosten als die üblichen ablehnen? Fragen, die das Landgericht Lübeck (LG) beantworten konnte.
Nicht gesehen, nicht gewusst? Mit Ahnungslosigkeit kommt man vor Gericht meist nicht weit, so wie auch im Leben selbst. Deshalb gibt es Regeln, die uns alle absichern. So regelt etwa die Sorgfaltspflicht in der Straßenverkehrsordnung (StVO) unter anderem, wie genau wir uns umzuschauen haben – und wo. Wer das nicht gewusst haben will, bekommt nach einer Rechnung bei Bedarf auch noch Nachhilfe, in diesem Fall vom Verwaltungsgericht Leipzig (VG).
Wenn es geknallt hat, stellt sich im Verkehrsrecht immer wieder die Frage, wer an der Kollision die Schuld in welcher Anteilshöhe trägt. Im Folgenden war zumindest der zu beziffernde Schaden klar, denn ein Lkw-Fahrer verlangte Schadensersatz von ca. 12.500 EUR. Ob ihm diese Entschädigung aus der Tasche seiner Unfallgegnerin überhaupt zustand, musste das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) erst einmal abklären.
Es wirkt wie das Rennen von Hase und Igel, wenn es darum geht, immer größer werdenden Pkws ausreichend Platz einzuräumen. Kaum meint man, ein Größenproblem gelöst zu haben, kommt der Mensch daher und beweist das Gegenteil. Die Duplexgarage ist dafür ein gutes Beispiel. Denn selbst der Erfolg übereinander gestapelter Autos wird obsolet, wenn sich an Nutzungsvorgaben nicht gehalten wird. Die Folgen verhandelte hier das Landgericht Waldshut-Tiengen (LG).
Die Rechts-vor-links-Regel nach § 8 StVO gilt an ungeregelten Kreuzungen und Einmündungen. Wer die Vorfahrt missachtet und einen Unfall verursacht, riskiert 120 Euro Bußgeld, einen Punkt in Flensburg und meist die volle Haftung. Ausnahmen gelten etwa auf Parkplätzen ohne Straßencharakter oder bei geregelter Vorfahrt. Schnelles Handeln und Beweissicherung sind entscheidend.
Sich bei Autorennen aus Selbstschutz besser nicht in der Nähe von am Fahrbahnrand positionierten Reifenstapeln aufzuhalten, sollte sich jedem Motorsportfan von selbst erschließen. Ob hingegen das eher unerwartete Risiko, von sich vom Fahrzeug lösenden Rädern getroffen zu werden, dem Veranstalter zuzuschreiben ist, musste das Landgericht Osnabrück (LG) klären. Und das Wort „unerwartet“ gibt schon einen Hinweis, wie die Antwort ausfiel.