Wohnungskauf ohne Baugenehmigung: Wird arglistige Täuschung ausgeschlossen, ist vertraglicher Haftungsausschluss bindend

Wer eine bereits bestehende und vor allem bewohnte Wohnung kauft, sollte meinen, dass diese Wohnung zumindest rechtlich ohne Beanstandung dort steht, wo sie eben steht. Doch das vielgerühmte Credo "Lage!" der Immobilienmakler zeigte hier seine baurechtlichen Grenzen. Die Wohnung war nun zwar gekauft, doch nie für den Bau genehmigt worden. Den Fall musste letzten Endes das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entscheiden.

Verbotener Spielhallenbetrieb: Wenn vermietete Räumlichkeiten illegal genutzt werden

Wer langfristig Gewerberäume anmietet, sollte sich über alle geforderten Voraussetzungen und Gefahren bewusst sein, die das jeweils gewählte Geschäftsfeld aufweist. Im folgenden Fall musste sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit den Gewährleistungsansprüchen durch den Betrieb einer Spielhalle auseinandersetzen, die nach einer Gesetzesnovelle in der gegebenen Art gar nicht mehr genehmigungsfähig war.

Nachbarschaftsstreit: Ausnahmen beim Anspruch auf Entfernung von Videokameras

Dieser Fall vor dem Landgericht Saarbrücken (LG) zeigt deutlich, dass das Recht niemals im Wege der sogenannten rechtswidrigen Selbstvornahme durchgesetzt werden sollte. Wie schnell Streitigkeiten vor Gericht landen, ist bekannt. Man kann an dieser Stelle jedoch froh sein, wenn glimpflich verlaufende Fälle wie dieser publik werden und man in Sachen Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dazulernt.

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