Aktuelles
Im Folgenden sah sich der Freistaat Bayern einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des sogenannten „Bayerischen Familiengelds“ ausgesetzt. Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der prüfen musste, ob Deutschland damit gegen geltendes Unionsrecht verstoßen hat.
Bei der einvernehmlichen Scheidung reicht ein einziger Anwalt aus – der andere Ehegatte stimmt ohne eigene Vertretung zu. Wie das rechtlich funktioniert, wie sich die Kosten aufteilen lassen und wann diese Lösung sinnvoll ist.
Befristete Verträge können nicht ordentlich gekündigt werden – doch eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich. Was als wichtiger Grund gilt, welche Fristen gelten und was nach Erhalt einer fristlosen Kündigung sofort zu tun ist.
Betriebsbedingte Kündigung trotz Schwerbehinderung — wann ist sie möglich, was muss der Arbeitgeber beachten und welche Fehler machen Kündigungen angreifbar? Zustimmungspflicht des Integrationsamtes, Sozialauswahl und Klagefrist kompakt erklärt.