Anhörung im Bußgeldverfahren — was tun nach dem Brief von der Bußgeldstelle?
Ein Anhörungsbogen von der Bußgeldstelle ist kein Bußgeldbescheid – und zur Sache müssen Sie sich nicht äußern. Was der Brief bedeutet, was Sie angeben müssen und wann ein Anwalt einschalten sinnvoll ist.
Dr. Rehder Rechtsanwälte Unrechtmäßige Ausgaben: Haftung einer faktischen Verwalterin in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Nicht bestellt, aber dennoch erhalten – so könnte man den folgenden Fall überschreiben, der von einer Verwalterin handelt, die sie jedoch nicht mehr war. Dennoch handelte sie, als wäre sie nach wie vor von der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verantwortliche in Sachen Verwaltung bestellt. Die Frage, die sich dann auftut, ist, wer für etwaige Folgen haftet. Die Antwort wussten bereits Amtsgericht und Landgericht, die Bestätigung lieferte nun der Bundesgerichtshof (BGH).
Rechtlich verbindliches Anerkenntnis: Wer Vermieteransprüche nach Auszug nicht bestreitet, riskiert Rückzahlung der Mietkaution
Das Amtsgericht Rheine (AG) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob nach einem beendeten Mietverhältnis die hinterlegte Kaution vollständig zurückgezahlt werden musste oder der Vermieter sie wegen Schäden behalten durfte. Des Pudels Kern war dabei die rechtliche Wirkung eines möglichen Anerkenntnisses von Schäden durch die ehemaligen Mieter.
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Gleichbehandlungsgebot: Bayerisches Familiengeld verletzt Europäisches Unionsrecht
Im Folgenden sah sich der Freistaat Bayern einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des sogenannten „Bayerischen Familiengelds“ ausgesetzt. Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der prüfen musste, ob Deutschland damit gegen geltendes Unionsrecht verstoßen hat.
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Einvernehmliche Scheidung: Mit einem Anwalt die gesetzliche Anwaltspflicht erfüllen und Kosten halbieren
Bei der einvernehmlichen Scheidung reicht ein einziger Anwalt aus – der andere Ehegatte stimmt ohne eigene Vertretung zu. Wie das rechtlich funktioniert, wie sich die Kosten aufteilen lassen und wann diese Lösung sinnvoll ist.
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Außerordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags: Was gilt?
Befristete Verträge können nicht ordentlich gekündigt werden – doch eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich. Was als wichtiger Grund gilt, welche Fristen gelten und was nach Erhalt einer fristlosen Kündigung sofort zu tun ist.
