Verdachtskündigung ohne Beweise: Was muss feststehen?
Ein schwerer Vorwurf steht im Raum, doch die Tat ist nicht bewiesen. Der Artikel erklärt, welche Tatsachen bei einer Verdachtskündigung ohne Beweise feststehen müssen und welche Fristen für die Kündigungsschutzklage gelten.
Urlaubsanspruch bei Kündigung in der ersten Jahreshälfte
Endet ein Arbeitsverhältnis in der ersten Jahreshälfte, gilt für den Urlaubsanspruch die gesetzliche Teilurlaubsregel. Entscheidend ist das rechtliche Vertragsende bis einschließlich 30. Juni. Der Beitrag zeigt, wie Sie den gesetzlichen Teilanspruch berechnen, mit bereits gewährtem Urlaub abgleichen und offene Tage rechtzeitig klären.
Was passiert, wenn man Bußgeld nicht bezahlen kann? Von Ratenzahlung bis Erzwingungshaft
Ein Bußgeldbescheid kommt selten zum passenden Zeitpunkt. Wer nicht zahlen kann, sollte frühzeitig handeln, denn das Gesetz sieht Ratenzahlung und Zahlungsfristen vor. Wer schweigt, riskiert Pfändung und im Ernstfall Erzwingungshaft.
Top-News
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Feststellung widerlegbar: Nachlassgläubiger wird durch Erbenvermutung für den Fiskus nicht in seinen Rechten beeinträchtigt
Ein Nachlass kann nicht herrenlos sein. Existieren von vornherein keine Erben oder sind diese durch eine Ausschlagung weggefallen, steht als letzter möglicher Erbe der Fiskus fest. Dem Fiskus selbst steht ein Ausschlagungsrecht nicht zu. Stellt das Nachlassgericht fest, dass ein anderer Erbe als im konkreten Fall das Land Niedersachsen nicht vorhanden ist, handelt es sich hierbei aber lediglich um eine widerlegbare Vermutung. Das stellte das Oberlandesgericht Celle (OLG) im folgenden Fall eindeutig dar.
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EuGH stärkt Arbeitnehmerrecht: Tägliche Ruhezeit ist kein Teil der wöchentlichen Ruhezeit – auch nicht in direkter Abfolge
Ein Ungar wollte sich mit der Rechenweise seiner Arbeitgeberin nicht zufriedengeben und klagte seinen Anspruch auf tägliche Ruhezeiten ein. Und da sich die ungarischen Richter auch nicht sicher waren, ob die tägliche mit der wöchentlichen Ruhezeit aufgerechnet werden darf, sobald beide zeitlich aufeinanderfolgen, musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Klarheit sorgen.
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Erhöhte Betriebsgefahr: Unfall bei „Touristenfahrt“ auf Rennstrecke rechtfertigt Haftungsanteil von 75 %
Wer einmal richtig aufs Gaspedal drücken möchte, ohne dabei Gesetze zu übertreten, kann dies auf dafür freigegebenen Rennstrecken tun. Dass auch dieses Unterfangen nicht ohne Gefahren ist, sollte klar sein. Wie es sich mit aber der Haftungsverteilung verhält, wenn ein anderes Fahrzeug am Unfallgeschehen – wenn auch nur durch ausgelaufene Betriebsmittel – beteiligt war, zeigt der Fall des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG).