Unbefugte Gebrauchsüberlassung: Vermieterzustimmung zur Aufnahme eines Familienmitglieds gilt nicht für alleinige Nutzung
Im Mietrecht gibt es häufig Pläne, die eine Zustimmung des Vermieters benötigen, ohne dass dieser eigentlich viel dagegen einwenden darf. Der Wunsch, Untermieter aufzunehmen, gehört dazu. Dass aber selbst Verwandten, die zur angefragten und genehmigten Untermiete mit einziehen, damit nicht auch die alleinige Nutzung der Wohnung eingeräumt wird, zeigt dieser Fall des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG).
Milieuschutzgebiete: Behutsame Anhebung der Ausstattung auf durchschnittliche Standards möglich
Milieuschutzgebiete sind städtebauliche Gebiete, die die bestehende Wohnbevölkerung vor Verdrängung schützen und die soziale Zusammensetzung des Gebiets erhalten sollen. Sie werden durch städtebauliche Verordnungen, insbesondere im Rahmen des Baugesetzbuchs festgelegt. Bauliche Änderungen bedürfen in Milieuschutzgebieten folglich stets einer behördlichen Genehmigung. Ein Thema, mit dem sich das Verwaltungsgericht (VG) Berlin naturgemäß gut auskennt.
Einstweilige Verfügung: Vermieterin darf Wasser nicht einfach abstellen
Vollendete Tatsachen zu schaffen, ist im Streitfall nur selten anzuraten – auch dann nicht, wenn die Auseinandersetzung schon in Form einer Räumungsklage zu einer gerichtlichen Angelegenheit geworden ist. Mit einer eigenmächtig handelnden Vermieterin, die im wahrsten Sinne des Wortes ihrer Mieterin den Hahn zudrehte, hatte es das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) zu tun.
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Kündigung in der Zeitarbeit: Ihre Rechte als Leiharbeitnehmer
Als Zeitarbeitnehmer gekündigt zu werden, stellt Sie vor besondere rechtliche Herausforderungen im komplexen Dreiecksverhältnis zwischen Ihnen, dem Zeitarbeitsunternehmen und dem Einsatzbetrieb. Unser Fachanwalt für Arbeitsrecht prüft, ob die Kündigung rechtmäßig ist und zeigt Ihre Handlungsoptionen auf – von der Kündigungsschutzklage mit 3-Wochen-Frist bis zur Abfindungsverhandlung. Die Kanzlei Dr. Rehder steht Ihnen mit ihrer langjährigen Erfahrung kompetent zur Seite.
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Nach Elternzeit gekündigt worden: Ihre Rechte und Handlungsoptionen
Nach der Elternzeit gekündigt worden – für viele Betroffene eine existenzielle und emotionale Herausforderung. Die Kündigung trifft sie in einer ohnehin anspruchsvollen Lebensphase und führt zu beruflichen Zukunftsängsten. Als spezialisierte Kanzlei mit besonderer Expertise im Arbeitsrecht unterstützen wir Sie dabei, Ihre Rechte durchzusetzen. Unsere Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht sorgt dafür, dass Sie diese Kündigung nicht einfach hinnehmen müssen und entwickeln mit Ihnen die optimale Strategie für Ihren individuellen Fall.
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Verschuldenshaftung oder nicht? Ein 13-Jähriger taumelt nach Jux auf Drehscheibe gegen Fensterscheibe
Das gute alte Drehkarussell übt seit Generationen einen nahezu unwiderstehlichen Reiz auf kleine und große Kinder aus, ihren Wagemut an Ort und Stelle unter Beweis zu stellen. Zwar ging es hier nicht um einen Sturz als Folge jugendlichen Übermuts, doch auch ein Drehwurm hatte es durchaus in sich. Das Landgericht Frankenthal (LG) musste daher entscheiden, ob einem jungen Menschen ein folglich entstandener Glasbruch anzurechnen sei.