Verstoß gegen die DSGVO: Steuererklärung trotz Hinweises an die alte Adresse gesendet – Kanzlei ist schadensersatzpflichtig
Die Automatisierung von Prozessen verspricht Zuverlässigkeit. Doch wie es so ist: Spielt der Mensch bei der Dateneingabe oder -pflege nicht korrekt mit, versagt auch dieses Prinzip. So musste sich hier das Amtsgericht Wesel (AG) damit befassen, wie hoch der erlittene Schaden ist, wenn aufgrund der unterlassenen Datenpflege durch eine Kanzlei die Steuerklärung Fremden in die Hände fällt – und das auch noch in einer kleinen Gemeinde, wo man einander kennt.
Unzulässige Beeinflussung: Irreführende Gestaltung beim Abschluss einer Ticketversicherung
Beim Design von Websites sollte in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht bei dem Motto "Mach groß, mach bunt, mach laut!" stets Vorsicht geboten sein. Denn Verbraucherschützer haben ein Auge darauf, wenn Verbraucher manipuliert werden. In diesem Fall prüfte das Oberlandesgericht Bamberg (OLG), ob die grafische Gestaltung auf der Internetseite eines Ticketanbieters bei Abschluss einer Ticketversicherung zulässig war.
Mit Bierdose am Beckenrand: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach versehentlichem Zahnbruch beim Ballspiel
Eben noch gelacht vor lauter Frohsinn und schon fehlt ein Schneidezahn – es geht oft besonders schnell mit folgenreichen Versehen, wenn Sonne, Spaß, Wasser und womöglich gar Alkohol im Spiel sind. So musste das Landgericht Nürnberg-Fürth (LG) die Folgen eines Urlaubsspaßes bewerten und dabei die Frage klären, ob ein Mann, der beim Ballspielen vom Ball getroffen wurde und dabei einen Zahn verlor, Ersatz verlangen konnte.
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Kündigung wegen Geschäftsaufgabe und Abfindung: Ihre Rechte bei Betriebsschließung
Geschäftsaufgaben bedeuten nicht automatisch Rechtlosigkeit für Arbeitnehmer. Auch bei Betriebsschließungen müssen alle Verfahrensvorschriften eingehalten werden. Abfindungen entstehen durch Sozialpläne, Aufhebungsverträge oder gerichtliche Vergleiche. Verfahrensfehler können auch bei berechtigten Kündigungen zu vorteilhaften Lösungen führen. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen wir alle Möglichkeiten und verhandeln optimale Abfindungen. Vertrauen Sie auf unsere Expertise.
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Kündigung in der Schwangerschaft wegen Geschäftsaufgabe – Ihre Rechte und Handlungsmöglichkeiten
Eine Kündigung in der Schwangerschaft wegen Geschäftsaufgabe unterliegt besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen. Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen einen verstärkten Kündigungsschutz, der die Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde erfordert. Fristlose Kündigungen sind unzulässig. Bei unrechtmäßiger Kündigung bestehen gute Chancen auf Weiterbeschäftigung oder höhere Abfindungen. Fachkundige rechtliche Beratung hilft, Ansprüche durchzusetzen und optimale Verhandlungsergebnisse zu erzielen.
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Fristlose Kündigung wegen Geschäftsaufgabe: Rechte und Möglichkeiten
Eine fristlose Kündigung wegen Geschäftsaufgabe ist rechtlich nicht zulässig, da gesetzliche Kündigungsfristen eingehalten werden müssen. Bei Kündigungen im Rahmen einer Betriebsschließung bestehen für Arbeitnehmer gute Chancen auf Abfindungen. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann die Rechtmäßigkeit prüfen, formale Fehler identifizieren und bei der Durchsetzung angemessener Entschädigungen helfen. Bei unrechtmäßigen Kündigungen ist schnelles Handeln innerhalb der Drei-Wochen-Frist entscheidend.