Verdachtskündigung ohne Beweise: Was muss feststehen?
Ein schwerer Vorwurf steht im Raum, doch die Tat ist nicht bewiesen. Der Artikel erklärt, welche Tatsachen bei einer Verdachtskündigung ohne Beweise feststehen müssen und welche Fristen für die Kündigungsschutzklage gelten.
Urlaubsanspruch bei Kündigung in der ersten Jahreshälfte
Endet ein Arbeitsverhältnis in der ersten Jahreshälfte, gilt für den Urlaubsanspruch die gesetzliche Teilurlaubsregel. Entscheidend ist das rechtliche Vertragsende bis einschließlich 30. Juni. Der Beitrag zeigt, wie Sie den gesetzlichen Teilanspruch berechnen, mit bereits gewährtem Urlaub abgleichen und offene Tage rechtzeitig klären.
Was passiert, wenn man Bußgeld nicht bezahlen kann? Von Ratenzahlung bis Erzwingungshaft
Ein Bußgeldbescheid kommt selten zum passenden Zeitpunkt. Wer nicht zahlen kann, sollte frühzeitig handeln, denn das Gesetz sieht Ratenzahlung und Zahlungsfristen vor. Wer schweigt, riskiert Pfändung und im Ernstfall Erzwingungshaft.
Top-News
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Teilungsanordnung: Umdeutung einer letztwilligen Verfügung in wirksames Rechtsgeschäft
Wird eine Erbschaft unter falscher Annahme über die Werthaltigkeit angenommen, kann dies in Ausnahmefällen zu einer Anfechtung der Erbschaftsannahme führen. Im Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) spielten sogar gleich zwei Insolvenzverfahren eine entscheidende Rolle.
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Teerschwelle auf dem Weg: Keine Haftung nach Sturz über erkennbare Hindernisse
Das Landgericht Osnabrück (LG) hatte im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist oder ob es auch hier Ausnahmen zur Regel geben kann. Wie so oft bei Rechtsfragen, hieß es auch hier: „Kommt ganz drauf an.“ Und wenn man die sogenannte Gesamtschau berücksichtigt, wird auch klar, warum.
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Streichung des Ersatzerben: Offensichtlich bedachte Erbreihenfolge schließt Spielräume bei Testamentsauslegung aus
Die Auslegung von Testamenten und Erbverträgen gehört zum Regelfall, wenn es um die Ermittlung des letzten Willens eines Erblassers geht. Welche Folgen es haben kann, wenn das Rechtsgeschäft, das der Erblasser gewollt hat, unzulässig ist, war Gegenstand dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).