Teilrückerstattung möglich: Verlorenes oder beschädigtes Urlaubsgepäck kann Auswirkungen auf Reisepreis haben
Dass Reiseveranstalter für verlorenes Gepäck haften, ist nicht neu. Wie es aber mit den Folgen aussieht, wenn Koffer und Co. bereits auf dem Hinweg abgängig sind und bleiben, hat nun das Landgericht Frankenthal (LG) geklärt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob sich die Organisation des dringend benötigten Ersatzes so negativ auf das Reisererlebnis auswirkt, dass der Reisepreis teilweise zurückgezahlt werden müsse.
Dr. Rehder Rechtsanwälte 50 % Mitverschulden: Augen auf bei Mountainbiketrails mit unklarer Streckenführung
Wichtig ist es für Sportnaturen zu wissen, welche Risiken in der Natur ihres Lieblingssports liegen, um im Schadensfall nicht auf das falsche Pferd zu setzen. Welche Sicherheitsanforderungen für einen Mountainbikeflowtrail gelten und wann der Betreiber für einen Unfall verantwortlich ist, musste das Oberlandesgericht Hamm (OLG) klären. Abzuwägen hatte es dabei zwischen dem typischen Sportrisiko, das auf die "eigene Kappe" geht, und vermeidbaren Gefahren durch die Streckenführung.
Gebührenbescheide nichtig: Rechtslage macht NRW die Berechnung von Abschleppkosten unmöglich
Eins nach dem anderen, so lautet eine alte Weisheit, um vor fehlerbehafteter Hektik zu bewahren. Hätte sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalens (NRW) daran gehalten, stünde hier: nichts. So aber musste das Verwaltungsgericht Köln (VG) prüfen, ob die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen nach der aktuellen Rechtslage in NRW seit 2024 rechtswidrig ist. Knackpunkt war, dass eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen wurde, bevor der Landtag vier Monate später den gesetzlichen Weg dafür freigemacht hatte.
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Fahrstreifenwechsel: Wann drohen Bußgeld, Punkte und Haftung nach einem Unfall?
Beim Fahrstreifenwechsel gelten strenge Sorgfaltspflichten nach § 7 Abs. 5 StVO. Wer andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder einen Unfall verursacht, muss mit Bußgeldern und erheblichen Haftungsfolgen rechnen. Erfahren Sie, wann der Anscheinsbeweis greift, welche Rechte Betroffene haben und wie Sie sich nach einem Spurwechsel-Unfall richtig verhalten.
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Einvernehmliche Scheidung: Was Sie wissen müssen und wie Sie sich optimal vorbereiten
Die einvernehmliche Scheidung ermöglicht eine schnelle und kostengünstige Beendigung der Ehe, wenn beide Ehegatten zustimmen. Voraussetzung sind insbesondere das Trennungsjahr sowie Einigkeit über zentrale Folgesachen wie Unterhalt, Vermögensaufteilung und Sorgerecht. Erfahren Sie, welche Unterlagen benötigt werden und wie das Scheidungsverfahren Schritt für Schritt abläuft.
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Besonderer Kündigungsschutz: Für welche Arbeitnehmer gelten erhöhte Hürden bei der Kündigung?
Bestimmte Arbeitnehmer genießen einen besonderen Kündigungsschutz, der Kündigungen erheblich erschwert oder von behördlicher Zustimmung abhängig macht. Dazu gehören unter anderem Schwangere, Eltern in Elternzeit, Schwerbehinderte, Betriebsratsmitglieder und Auszubildende. Erfahren Sie, welche Rechte Betroffene haben und wann Kündigungen trotz besonderem Schutz möglich sind.
