Rechts vor links: Unfall, Bußgeld und Haftung — alles Wichtige im Überblick
Die Rechts-vor-links-Regel nach § 8 StVO gilt an ungeregelten Kreuzungen und Einmündungen. Wer die Vorfahrt missachtet und einen Unfall verursacht, riskiert 120 Euro Bußgeld, einen Punkt in Flensburg und meist die volle Haftung. Ausnahmen gelten etwa auf Parkplätzen ohne Straßencharakter oder bei geregelter Vorfahrt. Schnelles Handeln und Beweissicherung sind entscheidend.
Dr. Rehder Rechtsanwälte Wie lange dauert eine einvernehmliche Scheidung? Ablauf, Fristen und Tipps zur Beschleunigung
Eine einvernehmliche Scheidung dauert in Deutschland meist 14 bis 18 Monate inklusive des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres. Nach Antragstellung benötigt das Gerichtsverfahren häufig drei bis sechs Monate. Besonders der Versorgungsausgleich beeinflusst die Dauer. Wer Unterlagen früh vorbereitet und Folgesachen einvernehmlich regelt, kann das Verfahren deutlich beschleunigen.
Betriebsbedingte Kündigung trotz Neueinstellung — Widerspruch, Rechte und Strategie
Die betriebsbedingte Kündigung trotz Neueinstellung ist rechtlich angreifbar, wenn vergleichbare Stellen neu besetzt werden. Neueinstellungen können darauf hindeuten, dass der Arbeitsplatz tatsächlich nicht weggefallen ist. Arbeitnehmer sollten Beweise sichern, die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage beachten und ihre Rechte anwaltlich prüfen lassen, um Weiterbeschäftigung oder eine höhere Abfindung durchzusetzen.
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Bundesverfassungsgericht ist gefragt: Wann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption ersetzt werden kann
Kann die Einwilligung in eine Adoption ersetzt werden, wenn ein Elternteil psychisch krank ist und deswegen nicht in der Lage, diese selbst zu erteilen? Ob das verfassungskonform ist, muss jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden.
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Bloßer Schriftvergleich unzureichend: Zweifel an der Echtheit einer Unterschrift auf einem Testament erfordern Beweisaufnahme
Ein privatschriftliches Testament ist formwirksam, wenn es unter anderem die Unterschrift eines Erblassers trägt. Nicht selten wird eingewandt, dass die Unterschrift auf dem Schriftstück nicht von dem Erblasser stammen könne. Wie auf diesen Einwand im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens zu reagieren ist, war Gegenstand einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG).
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Bei notariellem Testament: Erbschein bei Grundbuchberichtigung nicht zwingend erforderlich
Eine Eintragung im Grundbuch soll nur vorgenommen werden, nachdem die zur Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wurden. Ob eine Grundbuchberichtigung jedoch stets die Erteilung eines Erbscheins voraussetzt, war Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).
