Scheidung nach 3 Jahren Trennungszeit: Das gilt ohne Zustimmung des Partners
Leben Ehegatten seit drei Jahren getrennt, wird das Scheitern der Ehe nach § 1566 Abs. 2 BGB unwiderlegbar vermutet. Eine Zustimmung des anderen Ehepartners ist für die Scheidung nicht mehr erforderlich. Ein Rechtsanwalt bleibt dennoch notwendig, um den Scheidungsantrag ordnungsgemäß beim Familiengericht einzureichen.
Dr. Rehder Rechtsanwälte Arbeitnehmer hat gekündigt und kommt nicht mehr zur Arbeit
Erscheint ein Arbeitnehmer nach seiner Kündigung nicht mehr zur Arbeit, bleiben für Arbeitgeber viele Fragen offen. Ob weiterhin Lohn zu zahlen ist, welche rechtlichen Schritte möglich sind und wann Abmahnung, Kündigung oder Schadensersatz in Betracht kommen, hängt von den Umständen des Einzelfalls und den geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften ab.
Arbeitnehmer hat gekündigt und wird krank: Was gilt für die Entgeltfortzahlung?
Wer nach einer Eigenkündigung krank wird, behält grundsätzlich den Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Arbeitgeber dürfen die Zahlung jedoch anzweifeln, wenn konkrete Umstände Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit begründen. Zudem können Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld und Auswirkungen auf das Krankengeld entstehen. Eine frühzeitige rechtliche Beratung schafft Klarheit und Sicherheit.
Top-News
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Trennungsauseinandersetzung: Führt die Scheidung zur Kündigung für die Schwiegermutter?
Kaufen Eheleute gemeinsam eine Immobilie zu hälftigem Eigentum, steht diese im Miteigentum beider Ehegatten. Ist die Immobilie zu Wohnzwecken vermietet, ist jeder Teilhaber berechtigt, eine Änderung der bisherigen Verwaltungs- und Benutzungsregelung zu fordern, wenn tatsächliche Veränderungen eintreten. Schwierig wird es, wenn man sich trennt und sich nicht mehr über die Nutzung einigen kann – so wie in diesem Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).
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Tatsache statt Rechtsverhältnis: Zwischenfeststellungsantrag über Trennungszeitpunkt unzulässig
Trennen sich Paare, ist dies ein einschneidender Moment, bei dem der Trennungszeitpunkt wichtig sein kann – zum Beispiel, wenn man die Dauer des Getrenntlebens feststellen will oder den Vermögenstatus zum Trennungszeitpunkt. Dennoch ist dieser Zeitpunkt keine Tatsache, die einer gerichtlichen Feststellung zugänglich ist, wie kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschied.
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Rechtsgrund gegeben: Zulässiges Abschleppen nach Ablauf des Parkscheins auf Privatparkplatz
Ist es unverhältnismäßig, nach Überschreiten der zulässigen Parkzeit das Fahrzeug gleich abschleppen und es erst wieder gegen Begleichung der diesbezüglichen Kosten herausgeben zu lassen? Der Bundesgerichtshof (BGH) war mit der Beantwortung dieser Fragen betraut und klärte auf, wer wann unter welchen Bedingungen einen Parkplatz nutzen darf und wann genau dieser Anspruch verwirkt ist.
