Was passiert, wenn man Bußgeld nicht bezahlen kann? Von Ratenzahlung bis Erzwingungshaft
Ein Bußgeldbescheid kommt selten zum passenden Zeitpunkt. Wer nicht zahlen kann, sollte frühzeitig handeln, denn das Gesetz sieht Ratenzahlung und Zahlungsfristen vor. Wer schweigt, riskiert Pfändung und im Ernstfall Erzwingungshaft.
Muss man Bußgeld sofort bezahlen? Fristen, Rechte und was Sie besser nicht tun
Muss man ein Bußgeld sofort bezahlen, wenn Post von der Bußgeldstelle kommt? Die kurze Antwort lautet: in den meisten Fällen nicht. Das Gesetz unterscheidet genau zwischen Verwarnungsgeld und Geldbuße aus einem Bußgeldbescheid. Wer vorschnell zahlt, lässt den Bescheid rechtskräftig werden und kann den Tatvorwurf anschließend regelmäßig nicht mehr angreifen.
Unwiderrufliche Freistellung nach Kündigung: Was jetzt für Gehalt, Urlaub und neuen Job gilt
Eine unwiderrufliche Freistellung nach Kündigung trifft viele Arbeitnehmer unvorbereitet. Der Beitrag klärt die wichtigsten Fragen zu Gehalt, Urlaub und neuem Job. Er zeigt, welche Rechte und Pflichten während der Freistellung bestehen.
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Vorsatz oder Fahrlässigkeit? Tödlicher Unfall nach Schikane und Drängeln auf Autobahn
Seit dem sogenannten Berliner Kudammraserurteil müssen sich Gerichte wie das Landgericht Osnabrück (LG) immer wieder Ausgangs-, Geschehens- und Motivlage ansehen, bevor sie entscheiden können: Handelte der Angeklagte mit Vorsatz unter Nachweis mindestens eines Mordmerkmals oder war es fahrlässige Tötung? Denn leider gab es auch in diesem Fall das Ende eines Menschenlebens zu beklagen.
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Vertragliches Schuldverhältnis: Ist der Rückübertragungsanspruch kein höchstpersönliches Recht des Erblassers, ist er vererbbar
Im Fall des Todes einer Person geht dessen Vermögen als Ganzes auf einen oder mehrere Personen als Erben über. Ob dies auch für einen Rückübertragungsanspruch aus einem Grundstücksüberlassungsvertrag gilt, war Gegenstand einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG).
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Unfall mit Einsatzwagen: Polizist haftet für Schäden nach grob fahrlässigem Verstoß gegen dienstliche Sorgfaltspflichten
Die Sonderrechte, die unsere Straßenverkehrsordnung (StVO) unter anderem Angehörigen der Polizei einräumt, sind kein Freifahrtschein. Ob unter diesem Gesichtspunkt ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, von seinem Vorgesetzten für den Schaden in Regress genommen werden kann, musste das Verwaltungsgericht Berlin (VG) entscheiden.