Stoppschild überfahren und Unfall verursacht: Bußgeld, Haftung und rechtliche Folgen
Stoppschild überfahren und Unfall verursacht – was droht jetzt? Von Bußgeld und Punkten über vollständige Haftung bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen: Dieser Artikel erklärt die rechtliche Lage für Verursacher und Geschädigte verständlich und praxisnah.
Dr. Rehder Rechtsanwälte Wie lange dauert eine Scheidung ohne Versorgungsausgleich?
Wie lange dauert eine Scheidung, wenn der Versorgungsausgleich entfällt? Wann ist ein Ausschluss möglich, und was bleibt trotzdem zwingend? Erfahren Sie, welche Voraussetzungen gelten, wie sich die Verfahrensdauer verkürzt und worauf Sie bei der Vorbereitung achten müssen.
Verhaltensbedingte Kündigung in der Schwangerschaft: Starker Schutz, klare Grenzen
Eine Kündigung in der Schwangerschaft ist ohne behördliche Zustimmung grundsätzlich unwirksam – auch in der Probezeit. Wann greift der Mutterschutz nach § 17 MuSchG, welche Ausnahmen gibt es und warum ist die fristgerechte Klageerhebung trotzdem entscheidend?
Top-News
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Lebensmittelpunkt nicht erforderlich: BGH erkennt legitimes Interesse an Untervermietung einer Zweitwohnung
Gerichte haben bereits oft entschieden, dass Mieter ein durchaus berechtigtes Interesse an einer Untervermietung haben, das vom jeweiligen Vermieter zuvor verneint wurde. Die Frage in diesem Fall war, ob ein berechtigtes Interesse auch dann vorliegen kann, wenn der Mieter seinen Hauptwohnsitz in einer anderen Wohnung habe. Dass die Beantwortung nicht so einfach war, beweist die Tatsache, dass das letzte Wort hierzu beim Bundesgerichtshof (BGH) lag.
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Haftungsfrage bei Mehrfachversicherung: Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger gilt rechtlich als Zugvorgang
Dass die Unfallverursacherin im folgenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) überversichert war, indem sie sowohl ihren Pkw als auch ihren daran angebrachten Anhänger einzeln versicherte, kann hier außer Acht gelassen werden. Die interessante Frage, die aus diesem Umstand hervorging, war, ob beide Versicherer den Schaden im sogenannten Innenverhältnis hälftig teilen mussten oder gar einer von ihnen komplett zu haften habe.
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Freigewordenes WG-Zimmer: Berechtigtes Interesse, mit Untervermietung entfallenden Mietenanteil zu kompensieren
Wieder einmal geht es um die Rechte von Bewohnern einer Wohngemeinschaft (WG). Die Frage, die hier das Landgericht Berlin (LG) zu beantworten hatte, war, ob Vermieter ihre Erlaubnis zur Untervermietung für ein freigewordenes Zimmer stets (erneut) erteilen müssen, bevor die WG dieses wieder vermieten darf.
