Stoppschild überfahren und Unfall verursacht: Bußgeld, Haftung und rechtliche Folgen
Stoppschild überfahren und Unfall verursacht – was droht jetzt? Von Bußgeld und Punkten über vollständige Haftung bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen: Dieser Artikel erklärt die rechtliche Lage für Verursacher und Geschädigte verständlich und praxisnah.
Dr. Rehder Rechtsanwälte Wie lange dauert eine Scheidung ohne Versorgungsausgleich?
Wie lange dauert eine Scheidung, wenn der Versorgungsausgleich entfällt? Wann ist ein Ausschluss möglich, und was bleibt trotzdem zwingend? Erfahren Sie, welche Voraussetzungen gelten, wie sich die Verfahrensdauer verkürzt und worauf Sie bei der Vorbereitung achten müssen.
Verhaltensbedingte Kündigung in der Schwangerschaft: Starker Schutz, klare Grenzen
Eine Kündigung in der Schwangerschaft ist ohne behördliche Zustimmung grundsätzlich unwirksam – auch in der Probezeit. Wann greift der Mutterschutz nach § 17 MuSchG, welche Ausnahmen gibt es und warum ist die fristgerechte Klageerhebung trotzdem entscheidend?
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Stellung und Einfluss missbraucht: Testament zugunsten der Berufsbetreuerin eindeutig sittenwidrig
Rechtsgeschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nach Wertung des Gesetzes nichtig. Dies kann auch im Fall eines notariell beurkundeten Testaments der Fall sein, wie das Oberlandesgericht Celle (OLG) in einer kürzlich ergangenen Entscheidung festgestellt hat.
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Späteres Testament: Wenn die Verfügung von Todes wegen nur zum „vorletzten Willen“ wird
Ein Testament kann dadurch aufgehoben werden, dass ein Erblasser eine neue Verfügung von Todes wegen aufsetzt, die zu dem früheren Testament in einem Widerspruch steht. So war es auch der Fall bei einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).
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Mindestvoraussetzungen erfüllt: Eigenhändige Abfassung und Unterschrift machen aus Kneipenblock ein gültiges Testament
Ein Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Allein der Umstand, dass sich das Testament auf einer ungewöhnlichen Unterlage befindet, lässt nicht automatisch den Schluss zu, dass es sich bei dem Schriftstück nicht um ein Testament handeln könne. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) festgestellt.
