Einvernehmliche Scheidung: Ist ein Verzicht auf Unterhalt möglich?
Bei einer einvernehmlichen Scheidung stellt sich oft die Frage, ob auf Unterhalt verzichtet werden kann. Während der Trennungszeit ist ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt gesetzlich ausgeschlossen. Nach der Scheidung ist ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt dagegen grundsätzlich möglich, wenn die Formvorschriften eingehalten werden.
Dr. Rehder Rechtsanwälte Kündigungsfrist für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst: Das gilt nach TVöD und TV-L
Die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst weicht von der freien Wirtschaft ab. Sie richtet sich nach TVöD oder TV-L und staffelt sich nach der Beschäftigungszeit. Ab 15 Jahren und dem 40. Lebensjahr kann tarifliche Unkündbarkeit greifen.
Bekommt man weiter Krankengeld, wenn man gekündigt wurde?
Eine Kündigung beendet das Krankengeld in aller Regel nicht. Besteht bereits ein Krankengeldanspruch und wird die Arbeitsunfähigkeit lückenlos weiter ärztlich festgestellt, zahlt die Krankenkasse unverändert weiter. Schwieriger wird es, wenn die Krankschreibung erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses beginnt.
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Die Duplexgarage: Welche Kontrollpflichten Nutzer und welche Beweispflichten Geschädigte treffen
Um seinen Wagen geschützt und platzsparend zu parken, empfehlen sich besonders in urbanen Wohngegenden sogenannte Duplexgaragen. Das Amtsgericht München (AG) musste im Fall des geschädigten „Untermieters“ und des beklagten „Obermieters“ eines solchen Garagenplatzes die Schadensersatzansprüche nach angeblich unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung prüfen. Das Problem hierbei lag – wie so oft und völlig fachgebietsunspezifisch – in der Vorlage von entsprechenden Beweisen.
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Betriebsgefahr eines Fahrzeugs: Fahrer eines Lang-Lkw muss sich beim Abbiegen im Zweifelsfall helfen lassen
Ein Lang-Lkw von rund 25 Metern Länge ist nur mit besonderer Sorgfalt sicher durch den Verkehr zu bewegen. Wenn einem aber ein Pkw querkommt, der augenscheinlich besondere Verkehrssituationen nicht erkennen kann (oder will), treffen sich beide zuerst unangenehmerweise auf der Straße und schließlich – wie hier – vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG). Die Frage war, mit welcher Quote die Haftung auf beide Parteien verteilt wird.
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Alleinige Sorge: Häusliche Gewalt und Todesdrohungen kosten das Sorgerecht
Trennen sich Eltern, wird das Sorgerecht für die Kinder oft trotz Trennung gemeinsam ausgeübt. In Einzelfällen kann die Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil angezeigt sein. So ein Einzelfall liegt vor, wenn Gewalt und Drohungen des einen Elternteils gegen den anderen Elternteil ausgesprochen und ausgeübt werden. Das folgt aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
