a.rehder85@gmail.com, Author at Dr. Rehder Rechtsanwälte

2024-08-05 Familienrecht

Hinkende Ehe: Nicht jede ausländische Scheidung wird in Deutschland anerkannt

Migration stellt auch die deutschen Familiengerichte vor die Herausforderung, sich mit ausländischem Recht befassen zu müssen. Beim Berliner Kammergericht (KG) ging es um ein deutsch-israelisches Ehepaar, das 2015 in Israel geheiratet hatte und 2021 vor dem Rabbinatsgericht Jerusalem geschieden worden war. Nun beantragte der weiterhin in Berlin wohnende Ehemann, dass die israelische Scheidung in Deutschland anerkannt wird.

2024-08-05 Erbrecht

Gegen Treu und Glauben: Wer zu lange wartet, verliert Auskunftsansprüche gegenüber Hausgenossen des Erblassers

Wer zum Zeitpunkt des Erbfalls mit dem Erblasser in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt hat, ist verpflichtet, Erben Auskunft darüber zu erteilen, welche erbschaftlichen Geschäfte er geführt hat und was ihm über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände bekannt ist. Einen solchen Auskunftsanspruch machte der Erbe eines im Jahr 2019 verstorbenen Erblassers gegen die Beklagten geltend – ein Fall für das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG).

2024-08-05 Familienrecht

Eltern in Syrien: Sorgerechtsprobleme bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete stellen unser Rechtssystem vor besondere Herausforderungen. Es ging um eine neunjährige Syrerin, die seit Mitte Oktober in Deutschland bei ihrem Onkel wohnte. Zu den Eltern in Syrien hielten sie und der Onkel nahezu täglichen Telefonkontakt. Nun musste das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) auf Antrag des Jugendamts prüfen, ob das so genüge oder ob dem Kind ein Vormund in Deutschland zu bestellen war.

2024-08-05 Erbrecht

Annahme einer Bewusstseinsstörung: Ohne hinreichenden Gegenbeweis wird Testierfähigkeit eines Erblassers generell vorausgesetzt

Die vom Gesetzgeber angeordnete Grundregel besagt, dass jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, als testierfähig anzusehen ist. Welche Folgen sich aus dieser Annahme ergeben, war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG).

2024-08-05 Familienrecht

Sechs Monate Umgangsausschluss: Gewalt gegen die Mutter ist psychische Gewalt gegen die Kinder

Im folgenden Fall musste über das Wohl zweier Kinder entschieden werden, die in traurigen Verhältnissen lebten. Ihre Eltern führten eine Beziehung, die durch Gewalt des Vaters geprägt war. Lange Zeit gelang es der Mutter nicht, sich von ihrem Ehemann zu distanzieren, sie ließ eine On-off-Beziehung zu und bagatellisierte sein Verhalten immer wieder. Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) war daher dringend gefragt.

2024-08-05 Familienrecht

Einseitiges Fehlverhalten: Ehemann verwirkt seinen Unterhaltsanspruch durch zwei Jahre andauernde Affäre

Trennungsunterhalt ist jener Unterhalt zwischen Ehegatten, der zwischen Trennung und Ehescheidung geschuldet ist. Man kann ihn nicht befristen, kürzen oder abschmelzen – ein Ärgernis für manchen Mehrverdiener in einem lang dauernden Scheidungsverfahren. Im vom Oberlandesgericht Bamberg (OLG) zu entscheidenen Fall dauerte das Scheidungsverfahren von 2015 bis 2022, und für diese Zeit begehrte der Mann knapp 2.400 EUR monatlichen Unterhalt für sich.

2024-07-04 Sonstiges

Flugverspätung durch Gepäckverladung: Personalmangel kann außergewöhnlichen Umstand darstellen – muss aber nicht

Nach dem Unionsrecht ist eine Fluggesellschaft nicht verpflichtet, für eine Verspätung Ausgleichszahlungen zu leisten, sobald sie nachweisen kann, dass die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich selbst dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Ob der mittlerweile allgegenwärtige Personalmangel dazu gehört, musste nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) klarstellen.

2024-07-04 Verkehrsrecht

Wissenschaftliche Empfehlung: Gericht setzt THC-Grenzwert beim Führen eines Kfz auf 3,5 ng/ml THC fest

Da ist er – unser erster Fall in Sachen THC-Grenzwert. Dabei war es am Amtsgericht Dortmund (AG), eine Entscheidung zu treffen, ob der bisherige Grenzwert von einer neuen Zahl abgelöst wird – und wenn ja, von welcher und von wem festgelegt. Wie dem Hinweistext zu entnehmen, wird es hierzu nicht nur juristische Meinungsverschiedenheiten, sondern auch Diskussionen um prinzipielle Grundhaltungen und Umsetzungsformen geben.

2024-07-04 Sonstiges

Widerruf des Coachingvertrags: Bis zur tatsächlichen Unternehmensgründung hat ein Kunde die Rechte von Endverbrauchern

Wer als Unternehmer auftritt, hat weniger Rechte als ein Endverbraucher. Das sollte bei Vertragsschlüssen stets bedacht werden. Im Fall des Landgerichts Landshut (LG) hatte der Kläger Glück – denn er befand sich noch im Gründungsprozess und kam daher als Endverbraucher statt als Unternehmer zu seinem guten Recht.

2024-07-04 Mietrecht

Vermieter widerspricht Kündigung: Nutzungsentschädigung für Weiterbenutzung der Mietsache nur bei Rücknahmewillen

Auch wenn man meint, dass meist die Vermieter ihre Mieter loswerden wollen und sich Letztere dagegen gerichtlich wehren, gibt es durchaus Fälle, in denen es umgekehrt ist. Im folgenden Fall des Landgerichts Hanau (LG) akzeptierte der Vermieter eine mieterseitige Kündigung nicht und musste am Ende einsehen, dass dies wirtschaftlich die falsche Entscheidung war.

Author: a.rehder85@gmail.com