Aktuelles
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste darüber entscheiden, ob der Betriebsrat bei der Bemessung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden ein Mitbestimmungsrecht hat. Was zwei Instanzen zuvor noch nicht final beantworten konnten, stand hier erneut auf dem Prüfstand. Und siehe da, das BAG fand ein entscheidendes Detail, um anders zu befinden.
Im Alter sind Eltern mehr und mehr auf die Fürsorge ihrer Kinder angewiesen, in manchen Fällen auch auf deren finanzielle Hilfe. Dieser Unterhalt ist jedoch nur zu leisten, soweit die Kinder überhaupt leistungsfähig sind. Im folgenden Fall war der Bundesgerichtshof (BGH) gefragt, ob ein Sohn mit rund 5.500 EUR im Monat als nicht leistungsfähig genug gilt, um einen Sozialhilfeträger zu entlasten.
Der Vorher-nachher-Effekt nach der Autoreinigung in einer Waschanlage war im Folgenden für den Halter von unerwartet negativer Natur. So ging er für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bis vor den Bundesgerichtshof (BGH). Denn die Frage, ob ein Hinweisschild auch die betreiberseitige Haftung serienmäßig angebrachter Fahrzeugteile ausschließen kann, konnten Amtsgericht (AG) und Landgericht (LG) zuvor nicht einhellig klären.
Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz. Eine wirksame Kündigung erfordert die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, des Betriebsrats und meist die Zustimmung des Integrationsamts. Betroffene haben nur drei Wochen Zeit, um rechtliche Schritte einzuleiten. Als erfahrene Fachanwälte für Arbeitsrecht unterstützen wir Sie mit Ersteinschätzung und schneller Hilfe.
Die Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers ist ein komplexer rechtlicher Prozess, der besondere Expertise erfordert. Als Fachanwälte für Arbeitsrecht verstehen wir die Herausforderungen, die sich aus der Doppelnatur der Geschäftsführerstellung ergeben. Wir unterstützen Sie dabei, Ihre rechtlichen und finanziellen Interessen zu wahren und entwickeln eine maßgeschneiderte Strategie für Ihre individuelle Situation.
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Führungsebene stellt besondere rechtliche und strategische Herausforderungen dar. Als erfahrene Fachanwälte für Arbeitsrecht unterstützen wir leitende Angestellte bei der professionellen Gestaltung dieses sensiblen Prozesses. Unser Fokus liegt dabei auf der Wahrung Ihrer Vergütungsansprüche, dem Schutz Ihrer Reputation und der Sicherung Ihrer beruflichen Perspektiven durch eine individuell entwickelte Exit-Strategie.
Eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung stellt sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer eine rechtlich heikle Situation dar. Als erfahrene Arbeitsrechtskanzlei unterstützen wir beide Seiten bei dieser besonderen Herausforderung: Arbeitgeber beraten wir bei der rechtssicheren Gestaltung solcher Kündigungen, Arbeitnehmern helfen wir bei der Prüfung ihrer Rechte und der Durchsetzung ihrer Ansprüche. Vertrauen Sie auf unsere langjährige Expertise im Arbeitsrecht, um in dieser komplexen Situation die bestmögliche Lösung für Ihren Fall zu finden.
Wenn einer seinen Sitz aufgibt, dann rückt eben ein anderer nach. So in etwa stellte es sich die AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland vor. Ob diese Landschaftsversammlung die Nachbesetzung freigewordener Ausschussvorsitze der AfD-Fraktion durch die zur Wahl gestellten Kandidaten habe ablehnen dürfen, musste das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen final entscheiden.
Spätestens während der Corona-Pandemie erwies sich die moderne Informationstechnologie als Fluch und Segen zugleich – und zwar für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen. Doch nach wie vor bringt ihre Anwendung Rechtsstreitigkeiten mit sich. Das Amtsgericht Berlin-Mitte (AG) musste sich mit Hard- und Softwarefragen bei Versammlungen der Wohnungseigentümergemeinschaft beschäftigen, die künftig auch online ablaufen sollten.
Genossenschaftsbanken wie beispielsweise die Volksbanken haben Mitglieder statt Kunden – und zwar ihre Genossen. Daher ist die Eröffnung eines Kontos ohne eine Mitgliedschaft auch nicht möglich. Ob eine solche Bank einem Genossen dessen Konto einfach kündigen darf, musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.