Was passiert, wenn man Bußgeld nicht bezahlen kann? Von Ratenzahlung bis Erzwingungshaft
Ein Bußgeldbescheid kommt selten zum passenden Zeitpunkt. Wer nicht zahlen kann, sollte frühzeitig handeln, denn das Gesetz sieht Ratenzahlung und Zahlungsfristen vor. Wer schweigt, riskiert Pfändung und im Ernstfall Erzwingungshaft.
Dr. Rehder Rechtsanwälte Muss man Bußgeld sofort bezahlen? Fristen, Rechte und was Sie besser nicht tun
Muss man ein Bußgeld sofort bezahlen, wenn Post von der Bußgeldstelle kommt? Die kurze Antwort lautet: in den meisten Fällen nicht. Das Gesetz unterscheidet genau zwischen Verwarnungsgeld und Geldbuße aus einem Bußgeldbescheid. Wer vorschnell zahlt, lässt den Bescheid rechtskräftig werden und kann den Tatvorwurf anschließend regelmäßig nicht mehr angreifen.
Unwiderrufliche Freistellung nach Kündigung: Was jetzt für Gehalt, Urlaub und neuen Job gilt
Eine unwiderrufliche Freistellung nach Kündigung trifft viele Arbeitnehmer unvorbereitet. Der Beitrag klärt die wichtigsten Fragen zu Gehalt, Urlaub und neuem Job. Er zeigt, welche Rechte und Pflichten während der Freistellung bestehen.
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Kfz-Halterhaftung bestätigt: Kollision von abhebendem Fasan und Schutzhelm ist versicherungstechnisch ein „normaler“ Wildunfall
Die Skurrilität dieses Falls zeigt hervorragend auf, dass ein geltendes Regelwerk auch auf obskure Lebenssituationen herunterzubrechen ist. Da jedoch auch ein Gericht mit Menschen aus Fleisch und Blut besetzt ist, fiel es der Erstinstanz auch nicht leicht zu beantworten, wer haftet, wenn ein Sozius ohne Schutzkleidung, aber mit Helm an eben jenem von einem just abgehobenen Fasan getroffen und vom Bock des fahrenden Motorrads gekickt wird. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) musste sich daher des Ganzen annehmen, um mit nötigem Ernst erneut Recht zu sprechen.
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Ganz oder gar nicht: Arbeitnehmer müssen Sonderzahlungen bei nur teilweisen Tarifverweisen nicht zurückzahlen
Ein Arbeitgeber bestand auf die Einhaltung einer Klausel, die der klagende Arbeitgeber einst mit seiner Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag abgesegnet hatte und die auf einen Reformtarifvertrag verwies. Problem war nur, dass es sich beim Arbeitgeber um einen nicht tarifgebundenen Betrieb handelte. Ob diese Form der Rosinenpickerei arbeitsrechtlich überhaupt möglich ist, musste final das Bundesarbeitsgericht (BAG) klären.
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Formvorschrift erfüllt: Handschriftliches Testament mit nummerierten Anlagen ist wirksam
Ein handschriftliches Testament muss eigenhändig geschrieben und insbesondere unterschrieben sein. Ob sich die Unterschrift zwingend auf jeder Seite eines mehrseitigen Schriftstücks befinden muss – das zudem nicht zu einem Zeitpunkt, sondern über mehrere Jahre entstanden ist -, war die Frage des folgenden Erbrechtsfalls. Das Landgericht Frankenthal (LG) sah sich die Sachlage an und fand schließlich eine schlüssige Antwort.
