Rechts vor links: Unfall, Bußgeld und Haftung — alles Wichtige im Überblick
Die Rechts-vor-links-Regel nach § 8 StVO gilt an ungeregelten Kreuzungen und Einmündungen. Wer die Vorfahrt missachtet und einen Unfall verursacht, riskiert 120 Euro Bußgeld, einen Punkt in Flensburg und meist die volle Haftung. Ausnahmen gelten etwa auf Parkplätzen ohne Straßencharakter oder bei geregelter Vorfahrt. Schnelles Handeln und Beweissicherung sind entscheidend.
Dr. Rehder Rechtsanwälte Wie lange dauert eine einvernehmliche Scheidung? Ablauf, Fristen und Tipps zur Beschleunigung
Eine einvernehmliche Scheidung dauert in Deutschland meist 14 bis 18 Monate inklusive des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres. Nach Antragstellung benötigt das Gerichtsverfahren häufig drei bis sechs Monate. Besonders der Versorgungsausgleich beeinflusst die Dauer. Wer Unterlagen früh vorbereitet und Folgesachen einvernehmlich regelt, kann das Verfahren deutlich beschleunigen.
Betriebsbedingte Kündigung trotz Neueinstellung — Widerspruch, Rechte und Strategie
Die betriebsbedingte Kündigung trotz Neueinstellung ist rechtlich angreifbar, wenn vergleichbare Stellen neu besetzt werden. Neueinstellungen können darauf hindeuten, dass der Arbeitsplatz tatsächlich nicht weggefallen ist. Arbeitnehmer sollten Beweise sichern, die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage beachten und ihre Rechte anwaltlich prüfen lassen, um Weiterbeschäftigung oder eine höhere Abfindung durchzusetzen.
Top-News
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Unpräzise Nacherbenregelung: Erbe sollte stets konkret benannt und nicht nur umschrieben werden
Im Grunde genommen hatte der Erblasser dieses Falls völlig Recht. Sein Stiefsohn war behindert, und der Mann wollte mit seiner letztwilligen Verfügung sicherstellen, dass es dem Sohn später an nichts fehle und dafür jene Person, die sich besonders gut um ihm kümmern würde, zu dessen Nacherbin werden solle. Erbrechtsinteressierte ahnen jedoch, dass hier etwas Entscheidendes fehlt – und so sah es auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG).
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Ungeeigneter Berufskraftfahrer: Keine Berücksichtigung von beruflichem Härtefall bei Erreichen von acht Punkten
Das Beste, was für eine verlässliche Zukunft mit Führerschein spricht, ist eine weiße Weste in Sachen Punktekonto. Doch schnell kommt diesem Vorsatz das echte Leben dazwischen, das man praktisch leider selten so gut bewältigt wie in der Theorie. Besonders Berufskraftfahrer sollten daher immer genau wissen, wann besser Schluss ist mit den Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr – denn das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) zeigt: Bei acht Punkten ist „die Pappe“ weg.
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Testamentsvollstreckung: Zustimmungserklärung eines Erben kann sittenwidrig sein
Ein Testamentsvollstrecker ist berechtigt, Verbindlichkeiten für den Nachlass einzugehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich ist. Der Erbe ist seinerseits verpflichtet, dazu seine Einwilligung zu erteilen. Zwar ist der Testamentsvollstrecker ein neutraler Nachlassverwalter und kein Interessenvertreter der Erben – dennoch obliegen ihm Prüfpflichten, um die Verwaltung des Nachlasses ordnungsgemäß gewährleisten zu können. Ob dies im Folgenden korrekt abgelaufen ist, musste das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) klären.
