Muss man Bußgeld sofort bezahlen? Fristen, Rechte und was Sie besser nicht tun
Muss man ein Bußgeld sofort bezahlen, wenn Post von der Bußgeldstelle kommt? Die kurze Antwort lautet: in den meisten Fällen nicht. Das Gesetz unterscheidet genau zwischen Verwarnungsgeld und Geldbuße aus einem Bußgeldbescheid. Wer vorschnell zahlt, lässt den Bescheid rechtskräftig werden und kann den Tatvorwurf anschließend regelmäßig nicht mehr angreifen.
Dr. Rehder Rechtsanwälte Unwiderrufliche Freistellung nach Kündigung: Was jetzt für Gehalt, Urlaub und neuen Job gilt
Eine unwiderrufliche Freistellung nach Kündigung trifft viele Arbeitnehmer unvorbereitet. Der Beitrag klärt die wichtigsten Fragen zu Gehalt, Urlaub und neuem Job. Er zeigt, welche Rechte und Pflichten während der Freistellung bestehen.
Unterschied widerrufliche und unwiderrufliche Freistellung: Ihre Rechte bei Urlaub, Gehalt und neuem Job
Der Unterschied zwischen widerruflicher und unwiderruflicher Freistellung hat handfeste Folgen für Arbeitnehmer. Ob Resturlaub verbraucht ist oder ausgezahlt werden muss und ob der Arbeitgeber Sie kurzfristig zurückrufen darf, hängt an diesem einen Wort. Wir erklären, woran Sie die beiden Formen erkennen und worauf Sie jetzt achten sollten.
Top-News
-
Punkteinsatzprämie im Fußball: LAG bestätigt Prämienvergabe nach individueller Spielerleistung
Fußball ist bekanntlich ein Mannschaftssport. Was jedoch auch nicht neu ist: Jeder Spieler kickt immer auch für seinen ganz persönlichen Erfolg. So musste das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) die Auslegung einer vertraglichen Prämienregelung im Profifußball dahingehend bewerten, ob ein Spieler nur dann eine Punktprämie für Spiele erhalten dürfe, wenn er an ihnen auch selbst beteiligt war, oder ob vielmehr die Mannschaftsleistung und deren Ergebnis zählt.
-
Mangelnder Parkraummangel: Ohne Bedarfsprüfung fehlt Sachgrund für bewohnerprivilegiertes Parken
Wer etwas vom knappen Kuchen abhaben möchte, muss den Geldbeutel zücken. So denken auch Kommunen, und so verhält es sich folglich auch mit ihrem Parkraum, für den sie bei entsprechendem Mangel eine Bewirtschaftungszone einführen. Doch was heißt eigentlich Parkplatzmangel, wer stellt diesen fest, und ab welchem Wert gilt der vorhandene Platz überhaupt als entsprechend bewirtschaftungswürdig? Das Verwaltungsgericht Göttingen (VG) kennt die Antworten – lesen Sie selbst.
-
Klar erkennbarer Wille: Testament kann Miterben ein zusätzliches Grundstück zusprechen
Weisen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament einzelnen Familienmitgliedern bestimmte Vermögensgegenstände zu, kann darin ein Vermächtnis liegen und nicht nur eine Vorgabe für die spätere Erbteilung. Daher musste das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) prüfen, ob eine Frau einen eigenen Anspruch auf Übertragung eines Grundstücks hat, obwohl sie und ihr Bruder den Vater jeweils zur Hälfte beerbt hatten.
