Rechts vor links: Unfall, Bußgeld und Haftung — alles Wichtige im Überblick
Die Rechts-vor-links-Regel nach § 8 StVO gilt an ungeregelten Kreuzungen und Einmündungen. Wer die Vorfahrt missachtet und einen Unfall verursacht, riskiert 120 Euro Bußgeld, einen Punkt in Flensburg und meist die volle Haftung. Ausnahmen gelten etwa auf Parkplätzen ohne Straßencharakter oder bei geregelter Vorfahrt. Schnelles Handeln und Beweissicherung sind entscheidend.
Dr. Rehder Rechtsanwälte Wie lange dauert eine einvernehmliche Scheidung? Ablauf, Fristen und Tipps zur Beschleunigung
Eine einvernehmliche Scheidung dauert in Deutschland meist 14 bis 18 Monate inklusive des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres. Nach Antragstellung benötigt das Gerichtsverfahren häufig drei bis sechs Monate. Besonders der Versorgungsausgleich beeinflusst die Dauer. Wer Unterlagen früh vorbereitet und Folgesachen einvernehmlich regelt, kann das Verfahren deutlich beschleunigen.
Betriebsbedingte Kündigung trotz Neueinstellung — Widerspruch, Rechte und Strategie
Die betriebsbedingte Kündigung trotz Neueinstellung ist rechtlich angreifbar, wenn vergleichbare Stellen neu besetzt werden. Neueinstellungen können darauf hindeuten, dass der Arbeitsplatz tatsächlich nicht weggefallen ist. Arbeitnehmer sollten Beweise sichern, die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage beachten und ihre Rechte anwaltlich prüfen lassen, um Weiterbeschäftigung oder eine höhere Abfindung durchzusetzen.
Top-News
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Abzugspositionen beim Kindesunterhalt: Allen Kindern eines Vaters steht derselbe geringe Unterhalt zu
2012 hatte ein Vater sich durch einen gerichtlichen Vergleich verpflichtet, seinen beiden Kindern je 200 EUR Unterhalt zu zahlen. Als er ein Haus auf Kredit kaufte, ein weiteres Kind bekam und erkrankte, versuchte er mit diesen Argumenten vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) nun, den Unterhalt für die ersten beiden Kinder noch weiter reduzieren zu lassen.
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Ablehnung eines Richters: Befangenheitsbesorgnis muss sofort angesprochen werden
Ein Befangenheitsantrag hat Erfolg, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn objektiv nachvollziehbar ist, dass der Ablehnende beim Richter eine Haltung wahrnimmt, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen und Gedankengänge des Ablehnenden scheiden als Ablehnungsgrund ebenso aus wie geäußerte Rechtsauffassungen des Richters. In einer Familiensache, die dem Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) vorgelegt wurde, hatte einer Partei die Verfahrensführung des Richters nicht gefallen.
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280 statt 266 Tage: BAG konkretisiert zeitlichen Beginn einer Schwangerschaft
Einer schwangeren Arbeitnehmerin darf nicht ohne weiteres gekündigt werden. Die Zustimmung einer Behörde ist dabei erforderlich. Und wann die Schwangerschaft – in rechtlicher Hinsicht – genau beginnt, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun festgelegt.
