Stoppschild überfahren und Unfall verursacht: Bußgeld, Haftung und rechtliche Folgen
Stoppschild überfahren und Unfall verursacht – was droht jetzt? Von Bußgeld und Punkten über vollständige Haftung bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen: Dieser Artikel erklärt die rechtliche Lage für Verursacher und Geschädigte verständlich und praxisnah.
Dr. Rehder Rechtsanwälte Wie lange dauert eine Scheidung ohne Versorgungsausgleich?
Wie lange dauert eine Scheidung, wenn der Versorgungsausgleich entfällt? Wann ist ein Ausschluss möglich, und was bleibt trotzdem zwingend? Erfahren Sie, welche Voraussetzungen gelten, wie sich die Verfahrensdauer verkürzt und worauf Sie bei der Vorbereitung achten müssen.
Verhaltensbedingte Kündigung in der Schwangerschaft: Starker Schutz, klare Grenzen
Eine Kündigung in der Schwangerschaft ist ohne behördliche Zustimmung grundsätzlich unwirksam – auch in der Probezeit. Wann greift der Mutterschutz nach § 17 MuSchG, welche Ausnahmen gibt es und warum ist die fristgerechte Klageerhebung trotzdem entscheidend?
Top-News
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Scheidung der Eltern: Kinderschutzklausel kann Leiden unter der Trennung nicht verhindern
Manchmal möchte ein Ehegatte auch nach mehr als zwölf Monaten Trennung nicht geschieden werden. Das ist in Fällen eines sogenannten Kindeswohlhärtegrunds sogar auch möglich. Denn nach § 1568 erste Alternative Bürgerliches Gesetzbuch soll selbst eine gescheiterte Ehe nicht geschieden werden, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist. Mit einem solchen Fall wurde das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) betraut.
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Pflicht zur Insolvenz: Kindesunterhalt ist vorrangig vor Schulden
Ein Unterhaltsschuldner ist, wenn er nicht im Einzelfall die Unzumutbarkeit darlegt, grundsätzlich verpflichtet, zur Deckung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten. Vorteile und Nachteile des Insolvenzverfahrens sind dabei im jeweiligen Einzelfall insgesamt gegeneinander abzuwägen. Und so tat dies auch das Oberlandesgericht Hamm (OLG).
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Keine Unterhaltsvorschussleistungen: Ab 40 % Mitbetreuung durch anderen Elternteil gilt man nicht mehr als alleinerziehend
Wenn ein getrenntlebender Elternteil keinen Kindesunterhalt zahlt, springt die Unterhaltsvorschusskasse (UVK) beim Jugendamt ein. Allerdings gibt es diesen Vorschuss nur für Alleinerziehende – ein Zusammenleben der Eltern oder auch eine erneute Heirat schließen den Anspruch aus. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) musste kürzlich in einem Fall entscheiden, ob eine Mutter überhaupt als „alleinerziehend“ einzuordnen ist.
