Unterlassungsanspruch nach Sanierung: Gemeinde muss Nachbargrundstücke vor Regenwassereintritt schützen
Wenn Gemeinden nicht nur den Willen zur Sanierung zeigen, sondern diese auch durchführen, sind Anlieger doch allgemein recht froh. Im folgenden Fall, der seinen Anfang 2008 nahm, war das nicht ganz der Fall. Denn Anwohner verlangten, dass ihre Gemeinde Maßnahmen gegen das Überlaufen von Regenwasser ergreift. Schließlich musste das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) klarstellen, dass sich auch Behörden an die Regeln des Wasser- und Nachbarrechts halten müssen.
Dr. Rehder Rechtsanwälte Teure Pflichtverletzung: Betriebskosten dürfen nur in Ausnahmefällen anders verteilt werden als bislang üblich
In diesem Fall stolperte eine Vermieterin über ihre eigenen Füße. Denn das Landgericht Hanau (LG) bestätigte zwar, dass eine Änderung des Verteilungsschlüssels in der Betriebskostenabrechnung auch ohne Zustimmung des Mieters legitim sein kann. Doch dafür braucht es eine diese Ausnahme eindeutig begründende Argumentation. Und nun raten Sie mal, woran die Vermieterin am Ende völlig zu Recht scheiterte.
Ohne vorherigen Beschluss: Nachträgliche Zustimmung der Eigentümergemeinschaft zur Beauftragung durch Verwalterin erlaubt
Der allgemeinen Logik zufolge kann etwas nur dann wirklich verpflichtend sein, wenn es im Vorhinein vereinbart wurde. So dachte wohl auch ein Wohnungseigentümer und klagte gegen die nachträgliche Zustimmung seiner Miteigentümer zu einer durch die Verwalterin bereits erteilte Beauftragung. Und weil sich selbst Amts- und Landgericht (AG und LG) hierbei nicht einig waren, musste der Bundesgerichtshof (BGH) bewerten, ob dies ohne vorherigen Beschluss möglich sei.
Top-News
-
Großflächige Durchstreichungen: Über die Feststellungslast für die Wirksamkeit eines Testaments
Unsere Pläne fallen dem echten Leben oftmals zum Opfer. Das passiert natürlich auch mit Nachlassplanungen, die gestern noch aktuell waren und heute obsolet sind. Wenn es einer solchen Entwicklung an schriftlicher Deutlichkeit fehlt, kommt es zu Unstimmigkeiten darüber, was eigentlich gemeint war. Im Folgenden war das betraute Oberlandesgericht München (OLG) durchaus anderer Meinung als das Nachlassgericht.
-
Funktionsbeeinträchtigung genügt: Verbotswidriges Abstellen eines Motorrads auf Sonderparkplatz rechtfertigt Abschleppmaßnahme
Ob ein Motorrad, das verbotswidrig auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt wurde, abgeschleppt werden darf, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Behinderung ankommt, musste das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) entscheiden.
-
Folgenschwere Angstreaktion: Keine Haftung nach Fahrradsturz ohne Berührung durch sich näherndes Auto
Es ist aus Sicht von Fußgängern und Radfahrern durchaus ratsam, dem motorisierten Straßenverkehr mit Vorsicht zu begegnen. Dennoch sollte sämtlichen Verkehrsteilnehmern klar sein, dass Angst auch deshalb ein schlechter Ratgeber ist, weil sie oftmals zu Überreaktionen verleitet. Und dass diese nicht nur fremdgefährdend sein kann, sondern auch die eigene Gesundheit in Mitleidenschaft zieht, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG).
