Wesentliches Wohnungsdetail: Eigentümer von Penthousewohnung steht nach langer Dachterrassensperrung Entschädigung zu
Laut Definition ist ein Penthouse ein exklusives Apartment auf dem Flachdach eines Etagen- oder Hochhauses mit zumeist umlaufender Terrasse. Ob ein Eigentümer einer derartigen Wohnung daher auch eine Entschädigung verlangen kann, wenn er seine Dachterrasse über mehrere Jahre nicht nutzen konnte, musste das Landgericht Frankfurt am Main (LG) bewerten.
Mit Verwaltervertrag abgegolten: Wohnungsverwalter darf keine zusätzliche Vermittlungsprovision verlangen
Dass ein Wohnungsverwalter für die Vermittlung neuer Mietverträge eine Provision erhält, klingt zuerst nicht ungewöhnlich. Wohl auch deshalb wurde eine solche Regelung von den beiden Streitparteien einst auch vertraglich festgelegt. Auf den zweiten Blick sollte man sich aber den eigentlichen – also ursprünglichen – Zweck eines Verwalters genauer ansehen. Genau das tat der Bundesgerichtshof (BGH).
Erfolgreiche Anfechtung: Grundstücksverkäufer dürfen Feuchtigkeitsschäden nicht herunterspielen
Wieder einmal stand die Frage im Raum, wie weit die gesetzliche Aufklärungspflicht eines Immobilienverkäufers genau geht. Welche Folgen falsche oder verharmlosende Angaben eines Verkäufers beim Immobilienkauf haben können, stellte das Oberlandesgericht Hamm (OLG) klar. Dabei ließ sich das Gericht auch von der angegebenen Ahnungslosigkeit über den Schadensumfang nicht täuschen, die von der ersten Instanz noch angenommen wurde.
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Selbst bei Familienmitgliedern: Ausbleibende Wohnungsbesichtigung bei Eigenbedarf spricht für eine unzulässige Vorratskündigung
Die Angst davor, seinen Wohnraum zu verlieren, wird in den aktuellen Zeiten nicht geringer. Daher bewegt Mieter das Thema der Eigenbedarfskündigungen, das wie eine Art Damoklesschwert besonders in urbanen Wohngebieten über ihren Köpfen schwebt, in besonders hohem Maße. Dieses Urteil des Amtsgerichts Hamburg (AG) bringt wieder etwas mehr Licht in das Thema.
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Keine Prozessvoraussetzung: Bei einer Entziehungsklage ist kein vorheriger Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vonnöten
Eigentum verpflichtet, da Eigentum nicht nur dem Eigentümer selbst, sondern auch der Gemeinschaft nützen soll oder dieser zumindest nicht schaden darf. Das Amtsgericht Lörrach (AG) musste eine Entscheidung zur Entziehung von Eigentum fällen, bei dem diese Gesichtspunkte nicht mehr gewahrt wurden. Das ist sicherlich ein nicht alltäglicher Fall.
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Keine Mietminderung: Gebrauchstauglichkeit einer Wohnung trotz Furcht vor erneuter Schimmelbildung gegeben
Mietrechtsurteile zu Schimmelbildung, deren Ursachen und Verantwortlichkeiten gab es schon zuhauf. Doch wenn man meint, das Thema sei im Groben bereits ausgeurteilt, tauchen Fälle wie dieser des Amtsgerichts Köln (AG) auf. Dieses hatte sich nicht nur mit einer (zuvor) verschimmelten Wohnung befassen müssen, sondern musste auch die interessante Detailfrage klären, ob allein schon die Befürchtung, dass Schimmel zurückkehren könne, die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung einschränkt.