Was passiert, wenn man Bußgeld nicht bezahlen kann? Von Ratenzahlung bis Erzwingungshaft
Ein Bußgeldbescheid kommt selten zum passenden Zeitpunkt. Wer nicht zahlen kann, sollte frühzeitig handeln, denn das Gesetz sieht Ratenzahlung und Zahlungsfristen vor. Wer schweigt, riskiert Pfändung und im Ernstfall Erzwingungshaft.
Dr. Rehder Rechtsanwälte Muss man Bußgeld sofort bezahlen? Fristen, Rechte und was Sie besser nicht tun
Muss man ein Bußgeld sofort bezahlen, wenn Post von der Bußgeldstelle kommt? Die kurze Antwort lautet: in den meisten Fällen nicht. Das Gesetz unterscheidet genau zwischen Verwarnungsgeld und Geldbuße aus einem Bußgeldbescheid. Wer vorschnell zahlt, lässt den Bescheid rechtskräftig werden und kann den Tatvorwurf anschließend regelmäßig nicht mehr angreifen.
Unwiderrufliche Freistellung nach Kündigung: Was jetzt für Gehalt, Urlaub und neuen Job gilt
Eine unwiderrufliche Freistellung nach Kündigung trifft viele Arbeitnehmer unvorbereitet. Der Beitrag klärt die wichtigsten Fragen zu Gehalt, Urlaub und neuem Job. Er zeigt, welche Rechte und Pflichten während der Freistellung bestehen.
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Eigenbedarfskündigung: Wer sich auf die Härtefallregelung stützen möchte, muss den Härtefall belegen können
Die Eigenbedarfskündigung schwebt wie ein Damoklesschwert über Wohnraummietern. Zwar wird auch immer wieder eine derartige Kündigung gerichtlich abgewehrt. Doch wie der Fall vor dem Amtsgericht Brandenburg (AG) beweist, hat der Eigentümer erstens die Entscheidungsbefugnis über seinen Wohnbedarf und der Mieter zweitens eine nicht unbeachtliche Nachweispflicht, was die Geltendmachung der Härtefallregelung nach § 574 Bürgerliches Gesetzbuch angeht.
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Beschaffenheitsvereinbarung bei Autokauf: Zustandsnote gilt als konkrete Auskunft über Erhaltungszustand eines Oldtimers
Das Schulnotenprinzip wird von klein auf so stark verinnerlicht, dass es sich auch im Erwachsenendasein als Bewertungsskala überall wiederfindet. So ist es auch im Bereich der Gebrauchtwagenverkäufe. Doch Vorsicht: Wer eine solche Einschätzung zum Erhaltungszustand in den Kaufvertrag aufnimmt, steht dafür gerade, dass sich der Käufer im Ernstfall darauf stützen darf. Dieser Ernstfall war vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein bei der Hauptuntersuchung (HU) durchgefallener Oldtimer.
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Wirkungsloser Beschluss: Möglichkeit der Berichtigung von Fehlern hat in Entscheidungen ihre Grenzen
Da irren menschlich ist, kommen auch bei Gericht Zahlendreher vor oder wird ein Name falsch geschrieben. Sind diese Fehler offensichtlich, kann man sie schnell und unbürokratisch berichtigen. Gibt es aber Fehler, über die man nicht einfach hinwegsehen kann, um sie „eins, fix, drei“ zu korrigieren, machen diese einen gerichtlichen Beschluss schnell unwirksam. Ob auch in diesem Fall das Verfahren neu aufgerollt werden musste, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
