Verspäteter Koffer kaputt: Frist für verdeckte Schäden nicht bei deutlich beschädigtem Kofferschloss ausschöpfbar
Mit dem Personal, das für das Gepäck an den Flughäfen verantwortlich zeichnet, möchte man sicher nicht tauschen. Doch alles Verständnis für die körperlich schwere Arbeit ist meist verflogen, wenn der eigene Koffer verschwunden bleibt. Wer Glück hat, bekommt sein Gepäck zwar verspätet, aber dennoch wohlbehalten zurück. Im Fall des Landgerichts Saarbrücken (LG) ging die Sache mit dem Koffer jedoch anders aus.
Gepäck weg: Welche Anschaffungen auf einer Kreuzfahrt in den Polarkreis ersatzfähig sind
Einen interessanten Fall des Reiserechts musste das Landgericht München II (LG) entschieden. Hierbei ging es um auf dem Hinflug verirrtes Reisegepäck, das nicht etwa nachreisen konnte, sondern durch seine Verspätung von der Reise ausgeschlossen wurde. Und weil es hier nicht nur auf hohe See, sondern in die Polarregion ging, war klar, dass es sich beim Streit nicht um den Ersatz von leichter Strandkleidung handeln dürfte.
Bank winkt ab: Kein Schadensersatz bei telefonischer Freigabe einer TAN
Onlinebanking gilt als sicher, solange sich die Kunden an die ordnungsgemäße Nutzung halten. Im Folgenden war eine eigentlich sichere Zwei-Faktor-Authentisierung, bei der ein online ausgelöster Auftrag auf einem anderen onlinefähigen Gerät bestätigt werden muss, durch einen dritten Faktor gestört: einen angeblichen Mitarbeiter am Telefon. Das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) musste entscheiden, ob der folglich entstandene Schaden erstattungsfähig war oder nicht.
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Hinkende Ehe: Nicht jede ausländische Scheidung wird in Deutschland anerkannt
Migration stellt auch die deutschen Familiengerichte vor die Herausforderung, sich mit ausländischem Recht befassen zu müssen. Beim Berliner Kammergericht (KG) ging es um ein deutsch-israelisches Ehepaar, das 2015 in Israel geheiratet hatte und 2021 vor dem Rabbinatsgericht Jerusalem geschieden worden war. Nun beantragte der weiterhin in Berlin wohnende Ehemann, dass die israelische Scheidung in Deutschland anerkannt wird.
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Gegen Treu und Glauben: Wer zu lange wartet, verliert Auskunftsansprüche gegenüber Hausgenossen des Erblassers
Wer zum Zeitpunkt des Erbfalls mit dem Erblasser in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt hat, ist verpflichtet, Erben Auskunft darüber zu erteilen, welche erbschaftlichen Geschäfte er geführt hat und was ihm über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände bekannt ist. Einen solchen Auskunftsanspruch machte der Erbe eines im Jahr 2019 verstorbenen Erblassers gegen die Beklagten geltend – ein Fall für das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG).
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Eltern in Syrien: Sorgerechtsprobleme bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete stellen unser Rechtssystem vor besondere Herausforderungen. Es ging um eine neunjährige Syrerin, die seit Mitte Oktober in Deutschland bei ihrem Onkel wohnte. Zu den Eltern in Syrien hielten sie und der Onkel nahezu täglichen Telefonkontakt. Nun musste das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) auf Antrag des Jugendamts prüfen, ob das so genüge oder ob dem Kind ein Vormund in Deutschland zu bestellen war.