Rechts vor links: Unfall, Bußgeld und Haftung — alles Wichtige im Überblick
Die Rechts-vor-links-Regel nach § 8 StVO gilt an ungeregelten Kreuzungen und Einmündungen. Wer die Vorfahrt missachtet und einen Unfall verursacht, riskiert 120 Euro Bußgeld, einen Punkt in Flensburg und meist die volle Haftung. Ausnahmen gelten etwa auf Parkplätzen ohne Straßencharakter oder bei geregelter Vorfahrt. Schnelles Handeln und Beweissicherung sind entscheidend.
Dr. Rehder Rechtsanwälte Wie lange dauert eine einvernehmliche Scheidung? Ablauf, Fristen und Tipps zur Beschleunigung
Eine einvernehmliche Scheidung dauert in Deutschland meist 14 bis 18 Monate inklusive des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres. Nach Antragstellung benötigt das Gerichtsverfahren häufig drei bis sechs Monate. Besonders der Versorgungsausgleich beeinflusst die Dauer. Wer Unterlagen früh vorbereitet und Folgesachen einvernehmlich regelt, kann das Verfahren deutlich beschleunigen.
Betriebsbedingte Kündigung trotz Neueinstellung — Widerspruch, Rechte und Strategie
Die betriebsbedingte Kündigung trotz Neueinstellung ist rechtlich angreifbar, wenn vergleichbare Stellen neu besetzt werden. Neueinstellungen können darauf hindeuten, dass der Arbeitsplatz tatsächlich nicht weggefallen ist. Arbeitnehmer sollten Beweise sichern, die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage beachten und ihre Rechte anwaltlich prüfen lassen, um Weiterbeschäftigung oder eine höhere Abfindung durchzusetzen.
Top-News
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Zulässige Gebrauchsüberlassung: Hotelzimmervermietung an Kommune für in Obhut stehende Jugendliche rechtens
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) musste überprüfen, ob die Vermietung von Hotelzimmern an eine Stadt zur vorübergehenden Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter den Zweck eines Hotels überschreitet. Die Kollegen des vorinstanzlichen Landgerichts (LG) teilten dahingehend noch die Ansicht der Klägerin, der verpachtenden Partei.
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Zeichnung statt Unterschrift: Fehlt die Dokumentation des letzten ernstlichen Willens, ist privatschriftliches Testament unwirksam
Privatschriftliche Testamente sind eigenhändig zu unterschreiben. Dass diese Unterschrift unter Umständen nicht lesbar ist, spielt zwar keine wesentliche Rolle. Dass man es dabei mit der künstlerischen Freiheit jedoch besser nicht übertreiben sollte, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts München (OLG). Denn dieses besteht zu Recht darauf, dass es sich auf die Ernsthaftigkeit des letzten Willens verlassen können muss.
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Wohnungseigentümerversammlung: Einladung durch falsche Person macht getroffene Beschlüsse nicht automatisch unwirksam
Was sich auf den ersten Blick liest wie ein Bruderzwist, ist für Eigentümer mit lediglich Miteigentumsanteilen nicht uninteressant. Aber auch alle anderen Eigentümer von Wohneigentum sollten sich das folgende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (LG) gut merken. Denn es geht einmal mehr um Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung und deren Gültigkeit.
