Verspäteter Kita-Platz: Eltern steht nur begrenzter Lohnersatz zu
Hierzulande haben Kinder ab dem Alter von einem Jahr bis zur Einschulung einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Dass dies jedoch Eltern keine Planungssicherheit gibt, ist allgemein bekannt, da Theorie und Praxis vielerorts auseinanderklaffen. Nun musste das Landgericht Frankenthal (LG) prüfen, inwieweit Eltern auch für die Eingewöhnungsphase Lohnersatz verlangen können, wenn sie nur verspätet einen Kitaplatz bekommen konnten.
Dr. Rehder Rechtsanwälte Paket im Verteilzentrum verschwunden – Wer haftet?
Einen durchaus interessanten Fall hatte hier das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) zu entscheiden. Denn obwohl es sich hier um Gewerbetreibende handelte, ist in Zeiten des Onlinewarenverkehrs das Urteil auch für diejenigen interessant, die leidenschaftlich den Onlinestatus ihrer bestellten Waren überwachen. Wie sieht es also mit der Haftung eines Versanddienstleisters aus, wenn ein Paket im Verteilzentrum verloren geht?
Karlsruhe, übernehmen Sie! Bundesgerichtshof sieht kein Recht auf Schutz für fiktive Figur „Miss Moneypenny“
Generationen von Bond-Fans wissen, wer sie ist: Miss Moneypenny. Doch wie sieht es aus, wenn es über ihre Funktion als oberste Vorzimmerinstanz der Geheimdienstzentrale hinausgeht, die immer zum Flirt mit 007 aufgelegt ist? Genau das musste der Bundesgerichtshof (BGH) prüfen. Denn um einen eigenen Werktitelschutz zu erhalten, muss eine fiktive Figur schon etwas mehr aufweisen, um rechtlich wie ein eigenständiges Werk behandelt werden zu können.
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Kündigung wegen Geschäftsaufgabe: Fristen und Ihre Rechte
Auch bei Geschäftsaufgaben gelten alle Kündigungsfristen unverändert – eine Betriebsschließung rechtfertigt keine Verkürzung. Fristenverstöße des Arbeitgebers bieten oft die besten Ansatzpunkte für erfolgreiche Rechtsdurchsetzung. Die Dreiwochenfrist für Kündigungsschutzklagen sollte genutzt werden, um alle Verfahrensfehler zu prüfen. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht sichern wir alle Ihre Fristen und Rechte. Vertrauen Sie auf unsere systematische Prüfung.
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Kündigung wegen Geschäftsaufgabe und Abfindung: Ihre Rechte bei Betriebsschließung
Geschäftsaufgaben bedeuten nicht automatisch Rechtlosigkeit für Arbeitnehmer. Auch bei Betriebsschließungen müssen alle Verfahrensvorschriften eingehalten werden. Abfindungen entstehen durch Sozialpläne, Aufhebungsverträge oder gerichtliche Vergleiche. Verfahrensfehler können auch bei berechtigten Kündigungen zu vorteilhaften Lösungen führen. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen wir alle Möglichkeiten und verhandeln optimale Abfindungen. Vertrauen Sie auf unsere Expertise.
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Kündigung in der Schwangerschaft wegen Geschäftsaufgabe – Ihre Rechte und Handlungsmöglichkeiten
Eine Kündigung in der Schwangerschaft wegen Geschäftsaufgabe unterliegt besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen. Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen einen verstärkten Kündigungsschutz, der die Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde erfordert. Fristlose Kündigungen sind unzulässig. Bei unrechtmäßiger Kündigung bestehen gute Chancen auf Weiterbeschäftigung oder höhere Abfindungen. Fachkundige rechtliche Beratung hilft, Ansprüche durchzusetzen und optimale Verhandlungsergebnisse zu erzielen.
