Verdachtskündigung ohne Beweise: Was muss feststehen?

Ein schwerer Vorwurf steht im Raum, doch die Tat ist nicht bewiesen. Der Artikel erklärt, welche Tatsachen bei einer Verdachtskündigung ohne Beweise feststehen müssen und welche Fristen für die Kündigungsschutzklage gelten.

Urlaubsanspruch bei Kündigung in der ersten Jahreshälfte

Endet ein Arbeitsverhältnis in der ersten Jahreshälfte, gilt für den Urlaubsanspruch die gesetzliche Teilurlaubsregel. Entscheidend ist das rechtliche Vertragsende bis einschließlich 30. Juni. Der Beitrag zeigt, wie Sie den gesetzlichen Teilanspruch berechnen, mit bereits gewährtem Urlaub abgleichen und offene Tage rechtzeitig klären.

Top-News

  • Anmietung während Pandemie: Wer als Gewerbemieter die Risiken kannte, darf nicht auf Mietminderung hoffen
    Mietrecht

    Anmietung während Pandemie: Wer als Gewerbemieter die Risiken kannte, darf nicht auf Mietminderung hoffen

    Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob im Gewerberaummietrecht eine Absenkung der Miete während der Corona-Zeit rechtmäßig gewesen ist. Dieses Mal war es am Oberlandesgericht Koblenz (OLG), die Antwort darauf zu finden, ob ein Gewerbemieter Anspruch auf Mietminderung hat, obwohl ihm bei Anmietung die geschäftlichen Risiken der Pandemie bereits hätten bekannt sein müssen.

  • Alternative Demonstrationsroute: Behinderung und Gefährdung des Verkehrs sprechen gegen Versammlung auf Autobahn
    Verkehrsrecht

    Alternative Demonstrationsroute: Behinderung und Gefährdung des Verkehrs sprechen gegen Versammlung auf Autobahn

    Unser Grundgesetz garantiert das Recht, sich sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel zu versammeln. Eine solche Versammlung unter freiem Himmel – allgemeinhin als Demonstration bezeichnet – muss entgegen aller Unkenrufe zwar nicht genehmigt, aber in aller Regel gemäß Versammlungsgesetz angemeldet werden. Warum? Damit die Ordnungsbehörden einen sicheren und ungestörten Verlauf der Demonstration garantieren können. Und wenn ein solcher Verlauf nicht mehr gesichert werden kann, muss ein Gericht, wie im folgenden Fall das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG), das letzte Wort sprechen.

  • Abgasskandal: Motorhersteller haften nur bei Vorsatz
    Verkehrsrecht

    Abgasskandal: Motorhersteller haften nur bei Vorsatz

    Wer wie und ob er überhaupt im sogenannten Abgasskandal haftbar zu machen war und ist, scheint immer noch nicht komplett ausverhandelt zu sein. Das zeigt auch dieser Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging. Es ging es um die Frage, ob Hersteller von Motoren auch haftbar gemacht werden können, wenn es sich dabei nicht gleichzeitig auch um den Fahrzeughersteller handelt.