Stoppschild überfahren und Unfall verursacht: Bußgeld, Haftung und rechtliche Folgen
Stoppschild überfahren und Unfall verursacht – was droht jetzt? Von Bußgeld und Punkten über vollständige Haftung bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen: Dieser Artikel erklärt die rechtliche Lage für Verursacher und Geschädigte verständlich und praxisnah.
Dr. Rehder Rechtsanwälte Wie lange dauert eine Scheidung ohne Versorgungsausgleich?
Wie lange dauert eine Scheidung, wenn der Versorgungsausgleich entfällt? Wann ist ein Ausschluss möglich, und was bleibt trotzdem zwingend? Erfahren Sie, welche Voraussetzungen gelten, wie sich die Verfahrensdauer verkürzt und worauf Sie bei der Vorbereitung achten müssen.
Verhaltensbedingte Kündigung in der Schwangerschaft: Starker Schutz, klare Grenzen
Eine Kündigung in der Schwangerschaft ist ohne behördliche Zustimmung grundsätzlich unwirksam – auch in der Probezeit. Wann greift der Mutterschutz nach § 17 MuSchG, welche Ausnahmen gibt es und warum ist die fristgerechte Klageerhebung trotzdem entscheidend?
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Tatsachenbehauptung statt Meinung: Transportschaden als Grund für schlechte Onlinebewertung muss nachgewiesen werden können
Ein befriedigendes Sättigungsgefühl reicht schon, um in einen leicht trägen Entspannungsmodus zu verfallen. Wenn man dann noch zu dem ein oder anderen alkoholischen Feierabendgetränk verführt wird, scheint es nur logisch, dass gerade in Gaststätten eine erhöhte Sorgfaltspflicht für die Betreiber besteht. Dass diese aber nicht für alles haftbar gemacht werden können, das Gäste zu Fall bringt, zeigt der Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
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Straftat dem Vermieter gegenüber: Todesdrohung führt zu außerordentlicher Kündigung
Eine Eigenbedarfskündigung ist ein probates Mittel, um Mieter aus einer Wohnung oder einem Haus zu kündigen. Das ist insoweit auch in Ordnung, da Miete eben kein Eigentum darstellt. Wie der Name es aber bereits sagt: Es muss bei der Eigenbedarfskündigung der entsprechende Bedarf auch bestehen und im Zweifel nachgewiesen werden. In einem der besonders umkämpften Wohngebiete musste das dortige Landgericht Berlin (LG) der wahren Motivlage nach einer solchen Kündigung auf die Spur kommen.
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Sorgfaltspflicht hat Grenzen: Gaststätte muss auf rustikal-mediterraner Terrasse keinen komplett ebenen Untergrund garantieren
Die Ausschlagung einer Erbschaft erfolgt durch Erklärung zur Niederschrift beim Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form, in der Regel durch notarielle Beurkundung. Darüber hinaus ist die Ausschlagung fristgebunden, wobei für den Beginn der Frist auf die Kenntnis des Ausschlagenden von der Erbschaft abgestellt wird. Mit den Besonderheiten dieses Form- und Fristerfordernisses musste sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) beschäftigen.
