Verfassungsbeschwerde erfolglos: Interessen von Mieter und Gemeinwohl rechtfertigen Mietpreisbremse und deren Verlängerung
Der Kampf um knappen Wohnraum in den Ballungsgebieten dauert an. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) musste sich daher auch mit einer Beschwerde über die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse beschäftigen, durch deren Regeln zur Miethöhenbegrenzung von Berliner Wohnraum sich eine Eigentümerin unverhältnismäßig eingeschränkt fühlte. Reicht dieses Gefühl schon für eine Verfassungsklage aus?
Dr. Rehder Rechtsanwälte Tatsächliche Nutzung zählt: Wohnungsadresse im Impressum beweist nicht automatisch eine gewerbliche Nutzung
"Wohnen Sie noch oder arbeiten Sie schon?" So in etwa lautet die zentrale Frage im folgenden Fall des Amtsgerichts Hamburg (AG). Hier sollte ein Mieter von Wohnraum seinen Platz räumen, da sein Vermieter der Meinung war, einer Täuschung zum Opfer gefallen zu sein. Doch ist dem wirklich so, dass die Angabe einer Wohnadresse im Impressum einer Internetseite automatisch auf eine gewerbliche Tätigkeit schließen lässt?
Kein berechtigtes Interesse: BGH bestätigt vermieterseitige Kündigung und Räumungsklage nach gewinnbringender Untervermietung
Dass nicht nur zwischen Mietern und Vermietern mit harten Bandagen gekämpft wird, wenn es um Mietraum geht, zeigt dieser Fall. Hier musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Zeiten von Mietpreisbremse und Milieuschutz mit der Frage beschäftigen, ob ein Mieter seine Wohnung auch dann untervermieten darf, wenn er dabei mehr Einnahmen erzielt, als für die eigenen Wohnkosten nötig sind.
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Teilhabe am Erwerbsleben: Schwerbehinderter erstritt im Eilverfahren eine stufenweise Wiedereingliederung
Die Wiedereingliederung nach einer langen Krankheitsphase kann ein Arbeitgeber grundsätzlich ablehnen. Doch bei schwerbehinderten Menschen könnte ab jetzt etwas anderes gelten. Das Arbeitsgericht Aachen (ArbG) hat mit seinem folgenden Beschluss schwerbehinderten Arbeitnehmern neue Wege eröffnet, ihr Beschäftigungsinteresse durchzusetzen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich diese Auffassung durchsetzen wird.
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Streitwertfrage: Welche Kosten verursacht der Wertermittlungsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben?
Der Erbe schuldet dem Pflichtteilsberechtigten nicht nur die bloße Auskunft, sondern gegebenenfalls auch die Vorlage von Dokumenten und Belegen, die für die Wertberechnung des Nachlassgegenstands notwendig sind. Für die Frage der Gerichts- und Anwaltskosten ist bei der Wertberechnung nur auf einen Bruchteil des erwarteten Zahlungsanspruchs abzustellen. In welcher Höhe dieser Bruchteil zu bestimmen ist, war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG).
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Sonderrechtsnachfolge: Dauertestamentsvollstreckung bei übergegangenem Kommanditanteil
Was passiert nach dem Tod eines Prozessbeteiligten eigentlich mit dem laufenden Verfahren, wenn dieser zuvor eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet hatte? Der Bundesgerichtshof (BGH) folgte im Fall eines Gesellschafterstreits mit seiner Antwort auf diese Frage dem vorher urteilenden Oberlandesgericht (OLG).
