Anhörung im Bußgeldverfahren — was tun nach dem Brief von der Bußgeldstelle?
Ein Anhörungsbogen von der Bußgeldstelle ist kein Bußgeldbescheid – und zur Sache müssen Sie sich nicht äußern. Was der Brief bedeutet, was Sie angeben müssen und wann ein Anwalt einschalten sinnvoll ist.
Dr. Rehder Rechtsanwälte Unrechtmäßige Ausgaben: Haftung einer faktischen Verwalterin in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Nicht bestellt, aber dennoch erhalten – so könnte man den folgenden Fall überschreiben, der von einer Verwalterin handelt, die sie jedoch nicht mehr war. Dennoch handelte sie, als wäre sie nach wie vor von der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verantwortliche in Sachen Verwaltung bestellt. Die Frage, die sich dann auftut, ist, wer für etwaige Folgen haftet. Die Antwort wussten bereits Amtsgericht und Landgericht, die Bestätigung lieferte nun der Bundesgerichtshof (BGH).
Rechtlich verbindliches Anerkenntnis: Wer Vermieteransprüche nach Auszug nicht bestreitet, riskiert Rückzahlung der Mietkaution
Das Amtsgericht Rheine (AG) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob nach einem beendeten Mietverhältnis die hinterlegte Kaution vollständig zurückgezahlt werden musste oder der Vermieter sie wegen Schäden behalten durfte. Des Pudels Kern war dabei die rechtliche Wirkung eines möglichen Anerkenntnisses von Schäden durch die ehemaligen Mieter.
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Einvernehmliche Scheidung: Was Sie wissen müssen und wie Sie sich optimal vorbereiten
Die einvernehmliche Scheidung ermöglicht eine schnelle und kostengünstige Beendigung der Ehe, wenn beide Ehegatten zustimmen. Voraussetzung sind insbesondere das Trennungsjahr sowie Einigkeit über zentrale Folgesachen wie Unterhalt, Vermögensaufteilung und Sorgerecht. Erfahren Sie, welche Unterlagen benötigt werden und wie das Scheidungsverfahren Schritt für Schritt abläuft.
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Besonderer Kündigungsschutz: Für welche Arbeitnehmer gelten erhöhte Hürden bei der Kündigung?
Bestimmte Arbeitnehmer genießen einen besonderen Kündigungsschutz, der Kündigungen erheblich erschwert oder von behördlicher Zustimmung abhängig macht. Dazu gehören unter anderem Schwangere, Eltern in Elternzeit, Schwerbehinderte, Betriebsratsmitglieder und Auszubildende. Erfahren Sie, welche Rechte Betroffene haben und wann Kündigungen trotz besonderem Schutz möglich sind.
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Verspäteter Kita-Platz: Eltern steht nur begrenzter Lohnersatz zu
Hierzulande haben Kinder ab dem Alter von einem Jahr bis zur Einschulung einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Dass dies jedoch Eltern keine Planungssicherheit gibt, ist allgemein bekannt, da Theorie und Praxis vielerorts auseinanderklaffen. Nun musste das Landgericht Frankenthal (LG) prüfen, inwieweit Eltern auch für die Eingewöhnungsphase Lohnersatz verlangen können, wenn sie nur verspätet einen Kitaplatz bekommen konnten.
