Weiterführung unzumutbar: Fristlose Kündigung nach rassistischer und menschenverachtender Beleidigung des Vermieters
Auch wenn sich die Grenzen des Sagbaren immer stärker zu verschieben drohen: Gerichte wie das Amtsgericht Hannover (AG) kennen nach wie vor keine Nachsicht bei menschenverachtenden Beleidigungen. So musste das Gericht prüfen, ob ein Aufrechterhalten des Mietverhältnisses auch dann zumutbar sein kann, nachdem der Vermieter von seiner Mieterin rassistisch herabgesetzt wurde.
Dr. Rehder Rechtsanwälte Räumungsklage abgewiesen: Geschäftliche Nutzung einer Wohnung ohne offensichtlichen Geschäftsbetrieb erlaubt
Erst eine Untervermietung und dann noch Geschäftstätigkeiten in der Mietwohnung? Das war einer Vermieterin zu viel und so kündigte sie ihrem Mieter nach fast 30 Jahren das Mietverhältnis, weil sie unter anderem die Grenze zum Zweck des "Wohnens" für überschritten hielt. Ob zu Recht oder nicht, das musste das Amtsgericht München (AG) klären und nahm sich dazu eine bereits erfolgte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Hand.
Mieterhöhung abgelehnt: Gute Erreichbarkeit von ÖPNV und Geschäften bereits im Mietspiegel berücksichtigt
Urbanes Leben erscheint als besonders attraktiv, wenn es eine gute Verkehrsanbindung aufweist. Für Vermieter eine heikle Angelegenheit, denn eine gute Anbindung heißt oft auch Lärm, und den haben Mieter bekanntlich nicht so gern. Ob eine Mieterhöhung dennoch gerechtfertigt ist, wenn Mieter starkem Verkehrslärm ausgesetzt sind, musste das Amtsgericht Berlin-Mitte (AG) auch unter dem Gesichtspunkt bewerten, ob kurze Wege zu Bus, Bahn und Einkaufsmöglichkeiten den Wohnwert erhöhen.
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Streitwertfrage: Welche Kosten verursacht der Wertermittlungsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben?
Der Erbe schuldet dem Pflichtteilsberechtigten nicht nur die bloße Auskunft, sondern gegebenenfalls auch die Vorlage von Dokumenten und Belegen, die für die Wertberechnung des Nachlassgegenstands notwendig sind. Für die Frage der Gerichts- und Anwaltskosten ist bei der Wertberechnung nur auf einen Bruchteil des erwarteten Zahlungsanspruchs abzustellen. In welcher Höhe dieser Bruchteil zu bestimmen ist, war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG).
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Sonderrechtsnachfolge: Dauertestamentsvollstreckung bei übergegangenem Kommanditanteil
Was passiert nach dem Tod eines Prozessbeteiligten eigentlich mit dem laufenden Verfahren, wenn dieser zuvor eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet hatte? Der Bundesgerichtshof (BGH) folgte im Fall eines Gesellschafterstreits mit seiner Antwort auf diese Frage dem vorher urteilenden Oberlandesgericht (OLG).
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Sachmängelhaftung bei Oldtimern: Wann der Gewährleistungsausschluss nicht greift
Sichert der Verkäufer eine bestimmte Beschaffenheit des angebotenen Fahrzeugs zu, kann er sich für eben diese Beschaffenheit nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Das musste der Bundesgerichtshof (BGH) klarstellen, als es um die Funktionsfähigkeit der Kilmaanlage eines 40-jährigen Oldtimers ging.
