Weiterführung unzumutbar: Fristlose Kündigung nach rassistischer und menschenverachtender Beleidigung des Vermieters
Auch wenn sich die Grenzen des Sagbaren immer stärker zu verschieben drohen: Gerichte wie das Amtsgericht Hannover (AG) kennen nach wie vor keine Nachsicht bei menschenverachtenden Beleidigungen. So musste das Gericht prüfen, ob ein Aufrechterhalten des Mietverhältnisses auch dann zumutbar sein kann, nachdem der Vermieter von seiner Mieterin rassistisch herabgesetzt wurde.
Dr. Rehder Rechtsanwälte Räumungsklage abgewiesen: Geschäftliche Nutzung einer Wohnung ohne offensichtlichen Geschäftsbetrieb erlaubt
Erst eine Untervermietung und dann noch Geschäftstätigkeiten in der Mietwohnung? Das war einer Vermieterin zu viel und so kündigte sie ihrem Mieter nach fast 30 Jahren das Mietverhältnis, weil sie unter anderem die Grenze zum Zweck des "Wohnens" für überschritten hielt. Ob zu Recht oder nicht, das musste das Amtsgericht München (AG) klären und nahm sich dazu eine bereits erfolgte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Hand.
Mieterhöhung abgelehnt: Gute Erreichbarkeit von ÖPNV und Geschäften bereits im Mietspiegel berücksichtigt
Urbanes Leben erscheint als besonders attraktiv, wenn es eine gute Verkehrsanbindung aufweist. Für Vermieter eine heikle Angelegenheit, denn eine gute Anbindung heißt oft auch Lärm, und den haben Mieter bekanntlich nicht so gern. Ob eine Mieterhöhung dennoch gerechtfertigt ist, wenn Mieter starkem Verkehrslärm ausgesetzt sind, musste das Amtsgericht Berlin-Mitte (AG) auch unter dem Gesichtspunkt bewerten, ob kurze Wege zu Bus, Bahn und Einkaufsmöglichkeiten den Wohnwert erhöhen.
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Streit im Mietshaus: Abstandsgebot von 20 Metern nicht umsetzbar und auf zwei Meter reduziert
Fenster auf, Fenster zu! Um unter Mietparteien Streit zu verursachen, braucht es oftmals nicht viel. So war es im folgenden Fall das Treppenhauslüften, das zwei Mietparteien vor das Amtsgericht Solingen (AG) brachte. Dabei wurde aber nicht etwa geklärt, wie viel Frischluft zu viel des Guten sei, sondern vielmehr, wie nah sich beide Streithähne künftig kommen dürfen – eine in einem Mietshaus nicht einfache Angelegenheit.
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Nötigung statt Ertüchtigung: Fitnessstudio darf für Beitragserhöhung keinen Druck auf Kunden ausüben
„Wenn Sie diesen Satz zuende lesen, stimmen Sie der Bestellung einer Waschmaschine zu.“ Völliger Unsinn? Da haben Sie völlig Recht! So wie die Kläger gegen den wie folgt beschriebenen Versuch eines Fitnessstudios, seine Preiserhöhung den Kunden gegenüber „mir nichts, dir nichts“ durchzusetzen. Das Landgericht Bamberg (LG) machte dem dubiosen Geschäftsgebaren schließlich auch einen Strich durch die begehrte Rechnung.
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Es geht um die Wurst! Nicht jede Rostbratwurst muss aus Nürnberg stammen
Könnte eine „Mini Rostbratwurst“ versehentlich für eine „Nürnberger Rostbratwurst“ gehalten werden? Das Landgericht München (LG) musste auf Betreiben eines Vereins von Herstellern, die in Nürnberg Würste mit der entsprechenden „geschützten geografischen Angabe“ produzieren, prüfen, ob es verbraucherseitig zu derartigen Verwechslungen kommen könnte.
