Verspäteter Kita-Platz: Eltern steht nur begrenzter Lohnersatz zu
Hierzulande haben Kinder ab dem Alter von einem Jahr bis zur Einschulung einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Dass dies jedoch Eltern keine Planungssicherheit gibt, ist allgemein bekannt, da Theorie und Praxis vielerorts auseinanderklaffen. Nun musste das Landgericht Frankenthal (LG) prüfen, inwieweit Eltern auch für die Eingewöhnungsphase Lohnersatz verlangen können, wenn sie nur verspätet einen Kitaplatz bekommen konnten.
Dr. Rehder Rechtsanwälte Paket im Verteilzentrum verschwunden – Wer haftet?
Einen durchaus interessanten Fall hatte hier das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) zu entscheiden. Denn obwohl es sich hier um Gewerbetreibende handelte, ist in Zeiten des Onlinewarenverkehrs das Urteil auch für diejenigen interessant, die leidenschaftlich den Onlinestatus ihrer bestellten Waren überwachen. Wie sieht es also mit der Haftung eines Versanddienstleisters aus, wenn ein Paket im Verteilzentrum verloren geht?
Karlsruhe, übernehmen Sie! Bundesgerichtshof sieht kein Recht auf Schutz für fiktive Figur „Miss Moneypenny“
Generationen von Bond-Fans wissen, wer sie ist: Miss Moneypenny. Doch wie sieht es aus, wenn es über ihre Funktion als oberste Vorzimmerinstanz der Geheimdienstzentrale hinausgeht, die immer zum Flirt mit 007 aufgelegt ist? Genau das musste der Bundesgerichtshof (BGH) prüfen. Denn um einen eigenen Werktitelschutz zu erhalten, muss eine fiktive Figur schon etwas mehr aufweisen, um rechtlich wie ein eigenständiges Werk behandelt werden zu können.
Top-News
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Betreuungsrecht: Keine persönliche Anhörung ohne Anwesenheit des Verfahrenspflegers
Im Jahr 2023 wurde dem Betreuungsrecht der § 319 Abs. 2 Satz 2 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) hinzugefügt. Dieser schreibt vor, dass ein hinzugezogener Verfahrenspfleger generell an der persönlichen Anhörung eines Betroffenen teilnehmen muss – es sei denn, seine Entbehrlichkeit ist gut begründet. Unter diesen Prämissen musste das Landgericht Lübeck (LG) einen vom Amtsgericht Oldenburg (AG) gefassten Beschluss prüfen; dabei ging es immerhin um das hohe Grundrecht auf Freiheit der betreffenden Person.
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Aufhebungsvertrag prüfen lassen – Expertenrat für Ihre Rechte
Ein Aufhebungsvertrag stellt Arbeitnehmer vor große Herausforderungen – von drohenden finanziellen Einbußen bis zu Nachteilen beim Arbeitslosengeld. Als erfahrene Fachanwälte für Arbeitsrecht prüfen wir Aufhebungsverträge umfassend auf versteckte Fallstricke und verhandeln bessere Konditionen. Mit unserer Expertise sorgen wir dafür, dass Ihre Rechte gewahrt bleiben und Sie die bestmöglichen Vereinbarungen für Ihre berufliche Zukunft erzielen.
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Arbeitszeugnisse für Führungskräfte – Worauf es wirklich ankommt
Ein qualifiziertes Führungszeugnis ist für die Karriere leitender Angestellter von entscheidender Bedeutung. Die korrekte Darstellung von Führungskompetenzen, strategischen Erfolgen und Personalverantwortung erfordert besondere rechtliche Expertise. Als Fachanwälte für Arbeitsrecht unterstützen wir Sie bei der Prüfung und Durchsetzung eines angemessenen Zeugnisses. Wir analysieren versteckte Formulierungen, setzen berechtigte Korrekturen durch und sichern so Ihre berufliche Zukunft.
