Das Wichtigste in Kürze
- Wer ein Bußgeld nicht bezahlen kann, sollte sich frühzeitig an die Behörde wenden. Das Gesetz sieht Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlung oder eine Zahlungsfrist ausdrücklich vor.
- Wer einfach nicht zahlt, riskiert die Vollstreckung, etwa durch Pfändung. Unter den weiteren Voraussetzungen des § 96 OWiG kann das Gericht außerdem Erzwingungshaft anordnen, insbesondere wenn Sie Ihre Zahlungsunfähigkeit nicht darlegen.
- Eine rechtskräftige Geldbuße verjährt erst nach drei Jahren, bei Beträgen über 1.000 Euro nach fünf Jahren.
Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.
Ein Bußgeldbescheid kommt selten zum passenden Zeitpunkt. Gerade wenn das Konto ohnehin knapp ist, stellt sich schnell die Frage, was jetzt passiert und ob sogar Haft droht. Die gute Nachricht: Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nimmt Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage der Betroffenen. Wer aktiv wird, hat meist mehr Möglichkeiten, als er denkt.
Als Kanzlei für Verkehrsrecht in Straelen und Umgebung erleben wir oft, dass aus einem überschaubaren Bußgeld durch Untätigkeit ein echtes Problem wird. In diesem Beitrag zeigen wir, welche Schritte die Behörde gehen kann und wie Sie reagieren sollten.
Was passiert, wenn man Bußgeld nicht bezahlen kann?
Was passiert, wenn man Bußgeld nicht bezahlen kann, hängt vor allem davon ab, ob Sie reagieren oder nicht. Zahlungsunfähigkeit allein ist kein Grund für eine Strafe. Problematisch wird es erst, wenn Sie weder zahlen noch der Behörde erklären, warum Ihnen die Zahlung nicht möglich ist.
Der Ablauf ähnelt sich meist. Zunächst erhalten Sie einen Bußgeldbescheid. Legen Sie keinen Einspruch ein, wird er rechtskräftig und die Geldbuße wird fällig. Zahlen Sie nicht, versucht die Vollstreckungsbehörde regelmäßig zunächst, die Geldbuße beizutreiben, etwa durch eine Kontopfändung. Unter den Voraussetzungen des § 96 OWiG kann das Gericht außerdem Erzwingungshaft anordnen. Ob vorher ein Beitreibungsversuch nötig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Diese Eskalation lässt sich an fast jeder Stelle stoppen. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt werden. Kann Ihnen die sofortige Zahlung nicht zugemutet werden, kommen eine Zahlungsfrist oder Ratenzahlung in Betracht. Unter Umständen kann die Vollstreckungsbehörde sogar anordnen, dass die Vollstreckung unterbleibt (§ 95 Abs. 2 OWiG).
Entscheidend ist also nicht, ob Sie zahlen können, sondern ob Sie sich rechtzeitig melden und Ihre Lage belegen.
Verwarnungsgeld, Bußgeld oder Geldstrafe: Wo liegt der Unterschied?
Im Alltag werden diese Begriffe oft vermischt. Für die Frage, was bei Nichtzahlung passiert, ist die Unterscheidung aber wichtig.
Das Verwarnungsgeld gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten. Es beträgt fünf bis 55 Euro (§ 56 Abs. 1 OWiG). Die Verwarnung wird nur wirksam, wenn Sie einverstanden sind und fristgerecht zahlen. Die Frist soll in der Regel eine Woche betragen (§ 56 Abs. 2 OWiG). Zahlen Sie nicht, ist die Verwarnung nicht wirksam, und die Behörde kann ein Bußgeldverfahren einleiten. Dann kommen Gebühren und Auslagen hinzu.
Das Bußgeld, juristisch Geldbuße, wird mit einem Bußgeldbescheid festgesetzt. Es ist keine Strafe, sondern die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit, etwa einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Für seine Vollstreckung gelten die Regeln des OWiG.
Die Geldstrafe dagegen wird im Strafverfahren verhängt. Wird sie nicht bezahlt, droht eine Ersatzfreiheitsstrafe. Das ist etwas grundlegend anderes als die Erzwingungshaft im Bußgeldverfahren, die wir weiter unten erklären.
Welche Fristen gelten nach Zugang des Bußgeldbescheids?
Nach der Zustellung des Bußgeldbescheids haben Sie zwei Wochen Zeit, Einspruch einzulegen (§ 67 Abs. 1 OWiG). Ein Einspruch lohnt sich, wenn der Vorwurf oder die Höhe der Geldbuße nicht stimmt. Er ist allerdings kein Instrument, um eine Zahlung nur hinauszuschieben, denn am Ende kann das Gericht auch zu einem anderen Ergebnis kommen.
Legen Sie keinen Einspruch ein, wird der Bescheid rechtskräftig und die Geldbuße fällig. Vor Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit darf die Geldbuße nur beigetrieben werden, wenn bestimmte Tatsachen erkennen lassen, dass Sie sich der Zahlung entziehen wollen (§ 95 Abs. 1 OWiG).
Diese Zeit sollten Sie nutzen. Wenn absehbar ist, dass Sie nicht fristgerecht zahlen können, melden Sie sich bei der im Bescheid genannten Stelle, bevor die ersten Vollstreckungsmaßnahmen beginnen.
Der Bußgeldbescheid enthält zudem eine wichtige Aufforderung: Wer nicht zahlen kann, soll der Vollstreckungsbehörde darlegen, warum ihm die Zahlung nicht zuzumuten ist. Außerdem werden Sie darüber belehrt, dass andernfalls Erzwingungshaft angeordnet werden kann (§ 66 Abs. 2 OWiG). Diesen Hinweis sollten Sie ernst nehmen.
Kann ich das Bußgeld in Raten zahlen?
Ja, das ist möglich. Ist Ihnen nach Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldbuße sofort zu zahlen, wird eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, die Geldbuße in Teilbeträgen zu zahlen (§ 18 OWiG). Nach Rechtskraft des Bescheids entscheidet darüber die Vollstreckungsbehörde (§ 93 Abs. 1 OWiG).
Die Entscheidung über Zahlungserleichterungen erstreckt sich auch auf die Kosten des Verfahrens (§ 93 Abs. 3 OWiG). Sie können also Geldbuße, Gebühren und Auslagen gemeinsam in Raten begleichen.
Für den Antrag sollten Sie Ihre wirtschaftliche Situation nachvollziehbar belegen, etwa mit Einkommensnachweisen, Kontoauszügen oder Bescheiden über Sozialleistungen. Je klarer die Unterlagen, desto eher wird die Behörde zustimmen.
Wichtig ist die Einhaltung der Raten. Die Behörde kann anordnen, dass die Ratenzahlung entfällt, wenn Sie einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlen (§ 18 OWiG). Dann wird der gesamte Restbetrag sofort fällig. Die Vollstreckungsbehörde kann Ihnen aber erneut eine Zahlungserleichterung bewilligen (§ 93 Abs. 4 Satz 2 OWiG). Wenn sich Ihre Lage verschlechtert, sollten Sie deshalb rechtzeitig eine Anpassung beantragen.
Welche Kosten kommen zum Bußgeld hinzu?
Neben der Geldbuße erhebt die Verwaltungsbehörde eine Gebühr. Sie beträgt fünf Prozent der festgesetzten Geldbuße, mindestens aber 25 Euro und höchstens 7.500 Euro (§ 107 Abs. 1 OWiG). Bei den meisten Verkehrsverstößen fällt deshalb die Mindestgebühr von 25 Euro an. Hinzu kommen Auslagen, zum Beispiel 3,50 Euro für eine förmliche Zustellung (§ 107 Abs. 3 Nr. 2 OWiG).
Zahlen Sie nicht, können weitere Kosten entstehen, etwa für Mahnungen und Vollstreckungsmaßnahmen. Deren Höhe richtet sich nach dem jeweils anwendbaren Vollstreckungsrecht. Aus einem Bußgeld von 70 Euro kann so schnell ein deutlich höherer Betrag werden.
Das zeigt: Frühes Handeln spart nicht nur Ärger, sondern auch Geld. Ein Antrag auf Ratenzahlung vor Beginn der Vollstreckung verhindert zusätzliche Vollstreckungskosten.
Wie treibt die Behörde ein Bußgeld ein?
Der Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde wird nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen vollstreckt (§ 90 Abs. 1 OWiG). Bei Bundesbehörden gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes, sonst das jeweilige Landesrecht. In der Praxis kommen verschiedene Maßnahmen in Betracht, zum Beispiel die Pfändung Ihres Kontos, die Pfändung von Lohn oder der Besuch durch einen Vollziehungsbeamten.
Eine Kontopfändung ist für viele Betroffene besonders belastend, weil sie den Zugriff auf laufende Zahlungen erschwert. Schutz kann ein Pfändungsschutzkonto bieten, das sogenannte P-Konto. Auf ihm bleibt ein Grundfreibetrag vor der Pfändung geschützt. Die Einzelheiten richten sich nach dem jeweils anwendbaren Vollstreckungsrecht.
Auch in der Vollstreckungsphase ist es nicht zu spät, eine Zahlungserleichterung zu beantragen. Ergibt sich, dass Ihnen die Zahlung in absehbarer Zeit nach Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht möglich ist, kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, dass die Vollstreckung unterbleibt (§ 95 Abs. 2 OWiG).
Droht Erzwingungshaft, wenn ich das Bußgeld nicht bezahlen kann?
Die Erzwingungshaft ist das schärfste Mittel im Bußgeldverfahren. Sie soll zahlungsfähige, aber zahlungsunwillige Betroffene zur Zahlung bewegen. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn Sie Ihre Zahlungsunfähigkeit dargetan haben oder sonst Umstände bekannt sind, die sie ergeben. Problematisch ist es erst, wenn Ihre Zahlungsunfähigkeit weder dargetan noch sonst erkennbar ist. Deshalb sollten Sie Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Vollstreckungsbehörde konkret und mit geeigneten Unterlagen darlegen.
Das Gericht kann Erzwingungshaft nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist nur unter bestimmten Voraussetzungen anordnen (§ 96 Abs. 1 OWiG): Die Geldbuße ist nicht gezahlt, Sie haben Ihre Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan, Sie wurden im Bescheid über die mögliche Erzwingungshaft belehrt, und es sind keine Umstände bekannt, die Ihre Zahlungsunfähigkeit ergeben.
Ergibt sich, dass Ihnen die sofortige Zahlung nach Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, bewilligt das Gericht eine Zahlungserleichterung oder überlässt die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde. Eine bereits ergangene Anordnung der Erzwingungshaft wird dann aufgehoben (§ 96 Abs. 2 OWiG).
Die Dauer der Erzwingungshaft ist begrenzt. Sie darf wegen einer Geldbuße sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung festgesetzter Geldbußen drei Monate nicht übersteigen. Wegen desselben Betrages darf sie nicht wiederholt werden (§ 96 Abs. 3 OWiG). Die Vollstreckung der Erzwingungshaft können Sie durch Zahlung abwenden (§ 97 OWiG).
Wann verjährt ein Bußgeld, das nicht bezahlt wurde?
Viele hoffen, das Problem erledige sich mit der Zeit. Tatsächlich darf eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden (§ 34 Abs. 1 OWiG). Die Frist ist aber lang: Sie beträgt drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro und fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als 1.000 Euro (§ 34 Abs. 2 OWiG). Sie beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung (§ 34 Abs. 3 OWiG).
Die Verjährung ruht unter anderem, solange eine Zahlungserleichterung bewilligt ist (§ 34 Abs. 4 OWiG). Wer Raten zahlt, kann also nicht zugleich auf die Verjährung setzen.
Auf die Verjährung zu warten, ist deshalb keine Strategie. Bis die Frist abläuft, bleiben Mahnungen, Pfändungen und im Ernstfall die Erzwingungshaft möglich.
Was bedeutet die Nichtzahlung für Punkte und Fahrverbot?
Die Zahlung der Geldbuße und die weiteren Folgen eines Verkehrsverstoßes sind voneinander unabhängig. Punkte im Fahreignungsregister und ein im Bußgeldbescheid angeordnetes Fahrverbot hängen nicht davon ab, ob Sie das Bußgeld bezahlen.
Wer nicht zahlt, entgeht einem Fahrverbot also nicht. Umgekehrt führt eine Ratenzahlung nicht dazu, dass ein Fahrverbot entfällt oder verschoben wird. Wer zusätzlich zum Bußgeld ein Fahrverbot erhalten hat, sollte beide Punkte getrennt im Blick behalten.
Was sollten Sie tun, wenn Sie das Bußgeld nicht bezahlen können?
- Bescheid prüfen: Stimmen Vorwurf, Höhe und Zustellung? Ein Einspruch ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung möglich.
- Frühzeitig melden: Wenden Sie sich an die im Bescheid genannte Stelle, bevor die Vollstreckung beginnt.
- Lage belegen: Legen Sie Einkommens- und Ausgabennachweise vor und beantragen Sie Ratenzahlung oder eine Zahlungsfrist.
- Raten einhalten: Zahlen Sie vereinbarte Teilbeträge pünktlich und beantragen Sie bei Veränderungen rechtzeitig eine Anpassung.
- Konto schützen: Prüfen Sie, ob ein P-Konto für Sie sinnvoll ist.
Fazit: Reden hilft mehr als Schweigen
Wer ein Bußgeld nicht bezahlen kann, muss nicht in Panik geraten. Das Gesetz kennt Ratenzahlung, Zahlungsfristen und im Einzelfall sogar das Unterbleiben der Vollstreckung. Gefährlich wird es nur für diejenigen, die gar nicht reagieren. Dann drohen zusätzliche Kosten, Pfändungen und schlimmstenfalls Erzwingungshaft.
Unsere Kanzlei in Straelen berät Sie im Verkehrsrecht, auch rund um Bußgeldbescheide. Wir prüfen, ob sich ein Einspruch lohnt, und unterstützen Sie auf Wunsch im Kontakt mit der Behörde. Auf Wunsch beraten wir Sie auch per Videokonferenz.
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und können nicht zahlen? Lassen Sie sich beraten, bevor Fristen ablaufen. Jetzt Kontakt aufnehmen(https://www.kanzlei-rehder.de/kontakt/)
Häufige Fragen zum nicht bezahlten Bußgeld
Komme ich ins Gefängnis, wenn ich ein Bußgeld nicht bezahle?
Für Erwachsene gibt es bei Nichtzahlung eines Bußgelds keine Haftstrafe und keine Ersatzfreiheitsstrafe. Möglich ist aber Erzwingungshaft, wenn Sie nicht zahlen und Ihre Zahlungsunfähigkeit nicht darlegen (§ 96 Abs. 1 OWiG). Für Jugendliche und Heranwachsende gelten Sonderregeln (§ 98 OWiG). Ist Ihnen die sofortige Zahlung nach Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, bewilligt das Gericht eine Zahlungserleichterung oder überlässt die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde (§ 96 Abs. 2 OWiG).
Wie beantrage ich eine Ratenzahlung beim Bußgeld?
Wenden Sie sich schriftlich an die Behörde, die im Bußgeldbescheid genannt ist. Begründen Sie, warum Ihnen die sofortige Zahlung nicht zuzumuten ist, und fügen Sie Nachweise über Einkommen und Ausgaben bei.
Muss ich bei Ratenzahlung auch die Gebühren in Raten zahlen?
Die Entscheidung über Zahlungserleichterungen erstreckt sich auch auf die Kosten des Verfahrens (§ 93 Abs. 3 OWiG). Gebühren und Auslagen können also in die Ratenzahlung einbezogen werden.
Was passiert, wenn ich eine Rate nicht zahle?
Die Behörde kann angeordnet haben, dass die Ratenzahlung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht rechtzeitig gezahlt wird (§ 18 OWiG). Dann ist der Restbetrag sofort fällig. Eine erneute Zahlungserleichterung ist möglich (§ 93 Abs. 4 Satz 2 OWiG).
Kann das Bußgeld von meinem Konto gepfändet werden?
Ja. Bußgeldbescheide werden nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen vollstreckt (§ 90 Abs. 1 OWiG). Dazu gehört auch die Kontopfändung. Ein P-Konto kann einen Grundfreibetrag vor der Pfändung schützen.
Wie lange dauert die Erzwingungshaft höchstens?
Wegen einer Geldbuße höchstens sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung festgesetzter Geldbußen höchstens drei Monate (§ 96 Abs. 3 OWiG).
Wann verjährt ein nicht bezahltes Bußgeld?
Die Vollstreckung verjährt nach drei Jahren bei Geldbußen bis 1.000 Euro und nach fünf Jahren bei höheren Geldbußen, jeweils ab Rechtskraft (§ 34 OWiG). Während einer bewilligten Zahlungserleichterung ruht die Verjährung.
Was passiert, wenn ich ein Verwarnungsgeld nicht zahle?
Die Verwarnung wird dann nicht wirksam (§ 56 Abs. 2 OWiG). Die Behörde kann ein Bußgeldverfahren einleiten. Im Bußgeldbescheid kommen dann Gebühren und Auslagen hinzu.
Entfällt das Fahrverbot, wenn ich das Bußgeld nicht bezahle?
Nein. Fahrverbot und Punkte sind von der Zahlung der Geldbuße unabhängig.
Wird mein Einkommen bei der Höhe des Bußgeldes berücksichtigt?
Die wirtschaftlichen Verhältnisse können bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt werden. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt (§ 17 Abs. 3 OWiG). Für die Zahlung selbst spielen sie über Zahlungserleichterungen eine wichtige Rolle.
