Vermächtnisse zu Lebzeiten führen nach dem tatsächlichen Eintritt des Erbfalls immer wieder zu Streitigkeiten, die bis vor die Gerichte führen. In diesem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) stritten zwei Geschwister über die Bindungswirkung des Erbvertrags ihrer Eltern und darüber, ob der Bruder von seiner Schwester wertvolle Geld- und Grundstücksschenkungen zurückfordern kann, die der Vater ihr zu Lebzeiten gemacht hatte.
Die Eheleute hatten sich 1969 in einem notariellen Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und festgelegt, dass ihre beiden Kinder nach dem Tod des Längstlebenden alles erben sollten. Jahrzehnte später, im Jahr 2015, ergänzten sie diesen Erbvertrag notariell und verteilten einzelne Immobilien schon vorab als Vermächtnisse. Sie hielten zusätzlich fest, dass der überlebende Ehegatte später die Erbquoten frei ändern oder sogar einzelne Kinder enterben könne. Außerdem vereinbarten die Eltern ausdrücklich ein unbeschränktes Rücktrittsrecht vom Erbvertrag. Der Vater hatte seiner Tochter über viele Jahre hinweg mehrere Zuwendungen gemacht, unter anderem Geldüberweisungen von insgesamt über 100.000 EUR sowie zwei Schenkungen von Grundstücken, auf denen die Tochter später Häuser baute. Der Bruder sah darin eine Beeinträchtigung seiner vertraglichen Erberwartung. Er klagte deshalb auf Herausgabe der Grundstücke, hilfsweise auf Wertersatz, sowie auf Zahlung weiterer Beträge.
Nachdem das Landgericht dem Bruder teilweise noch Ansprüche zugestanden hatte, hob das OLG dieses Urteil jedoch vollständig auf und wies die Klage ab. Entscheidend war nach Ansicht des Gerichts, dass die spätere Rücktrittsklausel den Erbvertrag so weit abschwächt hatte, dass eine „berechtigte Erberwartung“ des Sohns gar nicht mehr entstanden sein kann. Das Gericht argumentierte: Wenn sich die Eltern jederzeit wieder vom Erbvertrag hätten lösen können, konnten sie auch zu Lebzeiten frei verschenken. Die objektive Beeinträchtigung eines verbindlich erwartbaren Erbes, worauf der Sohn seine Klage stützte, sei daher nicht gegeben. Das OLG stellte weiterhin klar, dass ein Rücktrittsrecht auch nachträglich wirksam vereinbart werden kann. Es genügt, dass die Vertragsparteien es in einer ergänzenden notariellen Urkunde festhalten. Ein solches Rücktrittsrecht wirkt zudem auch rückwirkend: Selbst ältere Schenkungen aus der Zeit vor der Ergänzung können nicht mehr angegriffen werden, wenn das Rücktrittsrecht später vereinbart wurde.
Hinweis: Ein Erbvertrag bindet die Beteiligten nur so lange, wie sie sich nicht ausdrücklich vorbehalten, wieder davon abrücken zu dürfen. Wird in einem Erbvertrag – auch nachträglich – ein umfassendes Rücktrittsrecht vereinbart, kann ein Vertragserbe meist nicht mehr erwarten, den Nachlass sicher zu erhalten. Schenkungen zu Lebzeiten lassen sich dann in der Regel nicht mehr mit dem Argument angreifen, sie verletzten eine geschützte Erberwartung.
Quelle: OLG Nürnberg, Urt. v. 24.10.2025 – 1 U 555/24
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(aus: Ausgabe 01/2026)
